Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 26. April 2019

Ausgabe vom 18. November 1997

Die Gebühren reichen nicht aus

Ab 1998 voraussichtlich vier Mark mehr für 120-Liter-Müllcontainer

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Erst Anfang dieses Jahres wurden die Müllgebühren erhöht, nun steht zum 1. Januar 1998 aller Voraussicht nach wieder eine Erhöhung um vier Mark monatlich ins Haus. "Die Gebührensenkung von 1996 beruhte auf einer Fehlkalkulation", erklärt Jürgen Held, kommissarischer Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft. "Und dieser Fehler muß im nachhinein ausgeglichen werden."

Bis 1995 kostete die wöchentliche Entleerung des in Haushalten am häufigsten verwendeten 120-Liter-Behälters 19,30 Mark pro Monat. Dann wurden flächendeckend braune Tonnen für den Kompost eingeführt, so daß weniger Hausmüll anfiel, der nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch 14täglich abgeholt werden mußte. Die Bürgerschaft beschloß daher, die Gebühren auf 13,90 Mark zu senken. "Das war ein Fehler", räumt Held ein. "Denn nun müssen zusätzlich einmal wöchentlich die braunen Tonnen abgeholt werden."

Die Bürgerschaft entscheidet

Durch den Bürgerschaftsbeschluß, die Müllgebühren zum 1. Januar 1997 von 13,90 auf 16,70 Mark anzuheben, sollte dieser Fehler teilweise rückgängig gemacht werden. Doch damit können die Unkosten immer noch nicht gedeckt werden, so daß zum 1. Januar 1998 voraussichtlich eine weitere Erhöhung auf 20,70 Mark monatlich ansteht. Endgültig wird die Bürgerschaft darüber in ihrer Sitzung am 27. November 1997 entscheiden.

Mit der Gebühr von 20,70 Mark wird weit mehr bezahlt als die Abfuhr von Restmüll und Bioabfall. Enthalten ist die Sammlung von Baum- und Strauchschnitt, von Altbatterien, Altpapier und veralteten Medikamenten. Die drei Recyclinghöfe im Stadtgebiet kosten jährlich 2,4 Millionen Mark.

160 000 Tonnen Müll landen zur Zeit jährlich auf der Deponie in Niemark. Davon sind 52 000 Tonnen Hausmüll, 108 000 Tonnen werden hauptsächlich aus dem Gewerbebereich angeliefert.

Die Lagerung von einer Tonne Müll auf der Deponie kostet die Kommune 98 Mark. Diese Summe setzt sich aus Betriebskosten (für Deponiepersonal und Sachanschaffungen), kalkulatorischen Kosten und aus Nachsorgekosten zusammen.

Hinter den kalkulatorischen Kosten verbirgt sich die Investition für die Sanierung der Deponie. 40,75 Millionen Mark wurden in den vergangenen zehn Jahren in die Anlage gesteckt, damit sie den neuen gesetzlichen Anforderungen zum Schutz der Umwelt entspricht. Weitere 6,2 Millionen sind für 1998 eingeplant. So sorgt beispielsweise die erweiterte Entgasungsanlage dafür, daß die Gase, die während der Müllablagerung entstehen, nicht in der Atmosphäre verpuffen, sondern in Strom umgewandelt und ins öffentliche Versorgungsnetz eingespeist werden. Damit Sickerwasser nicht mehr ins Grundwasser gelangen kann, müßte die Anlage abgedichtet werden.

Der dritte Faktor, der die Deponiegebühr so kostspielig macht, beruht auf einem Gesetz von 1992, das die Deponienachsorge vorschreibt. Laut Verursacherprinzip müssen diejenigen, die heute den Müll produzieren, auch dafür bezahlen, daß die Anlage, wenn sie in 35 Jahren voll ist, abgedeckt und regelmäßig kontrolliert wird.

Zu dieser Deponiegebühr von 98 Mark kommt noch die Landesabfallabgabe (2,4 Millionen Mark jährlich), die 1994 eingeführt worden ist. Danach kostet jede auf der Deponie abgelagerte Tonne zwischen 25 und 100 Mark, je nach Abfallart.

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