Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 01. Dezember 1998

Trotz Überschuß ein Minus

Bürgerschaft: CDU und SPD verabschieden Haushalt für das Jahr 1999

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Bürgermeister Michael Bouteiller bringt den Haushalt 1999 ein; Foto: M. Erz

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag nach ausführlicher Beratung den Haushalt für das Jahr 1999 beschlossen. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von rund 937,71 Millionen Mark auf, denen Ausgaben in Höhe von etwa 952,84 Mark gegenüberstehen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf jeweils rund 186,77 Millionen Mark. Geplant sind Investitionen in Höhe von gut 127,92 Millionen Mark. Im Haushalt wird zwar ein struktureller Überschuß von etwa 11,65 Millionen Mark ausgewiesen, dennoch ergibt sich ein Fehlbedarf von gut 15,13 Millionen Mark aufgrund von Haushaltslöchern früherer Jahre.

Der verabschiedete Haushalt weicht vom vorgelegten Verwaltungsentwurf um knapp drei Millionen Mark ab. SPD und CDU hatten Mehrausgaben beschlossen, die insbesondere dem Tourismusbereich sowie Vereinen und Verbänden zugute kommen sollen.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) diese Mehrausgaben. "Es darf nicht so weit kommen, daß man die Kindergärten in eine GmbH umwandeln muß, um ihnen gleiche Wohltaten angedeihen zu lassen wie den im Licht der Presse stehenden Einrichtungen des Tourismus und des Kongreßwesens", beklagte er zugesagte 700 000 Mark allein für Marketingmaßnahmen. Aus der Sicht der "ärmeren zwei Drittel der Bevölkerung" handele es sich bei Tourismusinvestitionen um Luxus, "den wir uns in den nächsten zwei bis acht Jahren so nicht leisten können", so Bouteiller.

Der Verwaltungschef fragte, ob diese Mittel für Marketing nicht besser bis nach dem Ausgleich des Haushalts aufgeschoben werden sollten - oder, besser, ob sie "durch eine veränderte Prioritätensetzung in der Gesellschaft selbst" bereitgestellt werden könnten.

Widersprüchlich sei es, so Bouteiller, wenn die gleichen Bürgerschaftsmitglieder, die in den Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe sitzen und dort die Mehrausgaben mitbeschließen, dann in der Bürgerschaft aber der Verwaltung "knochenharte Sparziele" vorgeben würden. Dieses widersprüchliche Verhalten der Gremien, das er auch beim Zuschußbetrieb Stadtwerke bemängelte, müsse künftig vermieden werden. Deshalb wolle er noch im Dezember den Fraktionen einen Vorschlag unterbreiten, "wie die Steuerungsverantwortung für die Betriebe neu geordnet werden kann."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm merkte an, daß sie viele Positionen nicht teilen würde; CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel dagegen schoß scharf zurück: "Diese Schelte steht ihnen nicht zu". Neben dieser Kontroverse verlief die Haushaltsberatung jedoch im wesentlichen harmonisch.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ist im Internet nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/news/hlpresse/index.html

Siehe auch Seiten 8 und 9

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