Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 01. Dezember 1998

Bewährungsprobe bestanden

Bürgerschaft: Kooperation zwischen CDUund SPD hat funktioniert

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Kooperationsvereinbarung zum Haushalt: Für die CDU unterschreibt Klaus Puschaddel, für die SPD Gabriele Hiller-Ohm und Peter Reinhardt; Foto: T. Wewer

Einen Vorgeschmack auf die nächsten viereinhalb Jahre erlebten die Frak-
tionsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag: Drei Anträge zum Haushalt hatten sie gestellt - alle drei wurden mit den Stimmen von SPD und CDU abgeschmettert. Die vereinbarte Kooperation der beiden großen Parteien hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Gleichwohl wurden auch am Donnerstag bestehende unterschiedliche Positionen nicht verschwiegen - gegen den Haushalt stimmten neben den Bündnisgrünen auch drei Mitglieder der CDU-Fraktion.

Die Bündnisgrünen versuchten mit listigen Anträgen Zwietracht zu säen: So wollten sie beispielsweise im Haushalt 500 000 Mark für die vierte Gesamtschule aufnehmen, wohl wissend, daß die SPD für diese Schule ist, während die CDU strikt dagegen votiert hat. Auch ein Zuschuß an den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer oder der Radweg an der Untertrave, einst von "Rot-Grün" gemeinsam getragene Projekte, brachten die neuen Partner nicht auseinander. "CDU - da weiß man, was man hat. Viel Spaß, SPD!" spottete denn auch Susanne Hill-brecht von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und ihr Fraktionskollege Hans-Jürgen Schubert nannte die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien ironisch ein "Bündnis für Sicherheit und Sauberkeit".

Lob für Haushaltsentwurf

Gabriele Hiller-Ohm von der SPD nahm den Spott gelassen auf und konterte: "Auf die CDU kann man sich besser verlassen - im guten wie im schlechten." Und CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel betonte: "Politisch wäre es besser gewesen, in die Opposition zu gehen". Aber dann wäre Lübeck nicht nur verkehrsberuhigt, sondern auch wirtschaftsberuhigt, "und das heißt todberuhigt worden".

Mit der Verabschiedung des Haushaltes könnten wichtige Investitionen frühzeitig in Angriff genommen werden, verteidigte der CDU-Politiker daher die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Vor der Haushaltsberatung hatten die Kooperationspartner eine Vereinbarung zum Haushalt 1999 unterzeichnet, in der abweichend vom Verwaltungsentwurf drei Millionen Mark an Mehrausgaben aufgelistet wurden, die schließlich auch in das verabschiedete Zahlenwerk eingeflossen sind.

Übereinstimmend wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf gelobt. "Ich kann man nicht erinnern, daß wir diese Aufgabe jemals so schnell verabschiedet haben", so Hiller-Ohm.

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