Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 24. Juni 2019

Ausgabe vom 01. Dezember 1998

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung vom 26. November. Ab 14. Dezember kann die Niederschrift im Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

4.2 Antrag der CDU: Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe. Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe im Stadtteil Travemünde.

4.3 Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Agenda 21. Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich, daß der lokale Agenda 21-Prozeß der Leitbild-Erstellung übergeordnet ist. Ferner soll das Agenda-Team Bürgerschaftsbeschlüsse auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der Agenda 21 hin überprüfen. Periodisch sollen der Bürgerschaft darüber Kurzberichte zur Kenntnis gegeben werden.

6. Berichte des Bürgermeisters

6.4. Bezahlung des 20-Wochen-Praktikums (Beruf der/des Erzieherin/Erziehers). Laut Bereich Recht gibt es keine Verpflichtung zur Vergütung des Praktikums. Würde die Bürgerschaft eine Vergütung beschließen, muß damit gerechnet werden, daß sich diese auf weitere integrative Ausbildungsgänge auswirken wird. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis. Eine Vergütung wird nicht beschlossen.

6.6. Schulstatistik 1998/1999. Die Schulstatistik, vorgelegt vom Bereich Schule und Sport, wird zur Kenntnis genommen. Anlaß für den Bericht ist ein entsprechender Beschluß aus dem Jahr 1986, nach dem jährlich eine Fortschreibung der Haushalts- und Entwicklungszahlen der Lübecker Schulen vorzulegen ist.

6.7. Neugestaltung des Meesenplatzes. Der Bericht zur Meesenplatzgestaltung wird zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage erklärt Senator Dr. Volker Zahn, daß sich durch die Umgestaltung die Zahl der Stellplätze insgesamt verringern werde.

6.8. Konzeptstudie über die Umstellung der Fahrzeuge des

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