Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 18. August 2019

Ausgabe vom 15. Dezember 1998

Demokratie lernen mit der SPD?

Zu "Bewährungsprobe bestanden". SZ vom 1. Dezember

Man soll es nicht unterschätzen: Die Lübecker SPD hat ihre Bereitschaft erklärt, etwas über Demokratie zu lernen, und diese Bereitschaft hat Frau Hiller-Ohm in der Bürgerschaftssitzung am 26. November öffentlich kundgetan. Wie kam es zu diesem Eingeständnis eines Defizits seitens der größten Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft?

Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, in den Aufsichtsräten der stadteigenen Unternehmen jeder in der Bürgerschaft vertretenen Partei einen Sitz einzuräumen. Dies ist im Sinne der demokratischen Kontrolle und der Transparenz dringend erforderlich, denn jedesmal, wenn ein städtisches Betätigungsfeld an eine GmbH oder AG übergeht, geht dem zuständigen Bürgerschaftsausschuß ein Stück Kontrollmöglichkeit verloren.

In den Aufsichtsräten machen es SPD und CDU gerne unter sich aus, und dieses System wollten wir verändern.

Allerdings haben wir die Lernbereitschaft der SPD falsch eingeschätzt. Frau Hiller-Ohm schritt zum Podium und gab an, gerne etwas über Demokratie lernen zu wollen. Da man aber offenbar nicht nur mit jungen Pferden, sondern auch mit erfahrenen Bürgerschaftsmitgliedern immer schön langsam tun soll, wurde der Unterrichtsbeginn auf den Tag nach der Sitzung verlegt.

Vorher wurde trotz aller pädagogischen Bemühungen der grüne Antrag schnell noch abgelehnt. Und weil man gerade dabei war, machte es auch nichts, daß bei der Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Frauenförderplan schlicht ignoriert wurde, den die Hansestadt Lübeck sich selbst gegeben hat.

So ist es nämlich mit der Demokratie und der großen Koalition: Die parlamentarischen Spielregeln sind völlig uninteressant, wenn sie von der verbleibenden kleinen Oppositionsfraktion eingefordert werden.

An dem Tag, an dem SPD und CDU die Spielregeln auf ihrer Seite wissen, werden wir den Lernerfolg von Frau Hiller-Ohm gebührend bestaunen können. Ist damit aber das Klassenziel erreicht?

Achim Stenzel, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, Lübeck

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