Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 15. Dezember 1998

Haushalt ohne jugendpolitisches Profil

Zu "Trotz Überschuß ein Minus". SZ vom 1. Dezember

Die Lübecker Jusos vermissen am kürzlich beschlossenen Haushalt ein erkennbares Profil in der Jugendpolitik. Zwar ergeben sich mit der Planung des Jugendtreffs im Stadtteil Schlutup positive Signale, doch unterm Strich fehlen wichtige Jugendprojekte, wie zum Beispiel der Bauspielplatz Roter Hahn in Kücknitz.

Zentraler Kritikpunkt ist jedoch: Die SPDhat sich trotz möglicher tariflicher Ansprüche nicht für eine Vergütung des 20-Wochen-Praktikums von Erzieherinnen ausgesprochen. Vor der Neuregelung der Ausbildung erhielten die Praktikanten eine Vergütung von über 2000 Mark von der Stadt, nun sollen sie leer ausgehen.

Nach Ansicht der Jusos ist dies ein Skandal auf Kosten der angehenden Praktikanten.

In einem Bericht für die Bürgerschaft hat die Verwaltung errechnet, daß eine Vergütung für die über 80 angehenden Erzieherinnen pro Jahr 232 000 Mark kosten würde. Angesichts von neuen Millionengräbern wie der Messehalle eine geradezu lächerliche Summe. Die SPD muß sich für eine Bezahlung dieser wertvollen Arbeit einsetzen. Alles andere wäre Lohnraub.

Das von der SPD vorgebrachte Argument der leeren Kassen lassen wir nicht gelten. Schließlich werden stets millionenschwere Prestigeprojekte in Angriff genommen, oftmals auf Kosten sozialer Gerechtigkeit und der beschäftigungspolitischen Verantwortung der öffentlichen Hand.

Die knappe Viertelmillion für einen neuen Bürgerschaftssaal wären in der Jugendarbeit besser aufgehoben. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch Geld vorhanden. Das zeigen viele Beispiele. Die SPD hat hier versagt.

Die Jusos begrüßen die deutlichen Worte des Bürgermeisters in Bezug auf die Tourismusförderung und den Kindertagesstättenbereich. Klar ist doch, daß Kinder und Jugendliche leer ausgehen, wenn die Stadt eine Mark an die Tourismusförderung gibt - eine ganz schlichte Einsicht, die die Verteilung im Haushalt klar macht.

Björn Böhning, Jusos Lübeck

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