Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 15. Dezember 1998

Die Kündigung kann mündlich erfolgen

Frage: Ist eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung wirksam?

Antwort: Für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist in der Regel keine Form vorgeschrieben.

Die Kündigung kann daher mündlich abgesprochen werden.

Ist allerdings in dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart, daß die Kündigung in schriftlicher Form zu erfolgen hat, so ist eine dann nur mündlich ausgesprochene Kündigung im Zweifel nichtig, wenn sich die kündigende Partei - das kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sein - nicht an diese Form hält.

Auch in Tarifverträgen und zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen kann die Schriftform von Kündigungen vereinbart werden.

In jedem Fall ist es erforderlich, die vertraglichen Vereinbarungen genau zu prüfen, da diese der gesetzlichen Regelung vorgehen.

Ein gesetzlicher Formzwang besteht nur in Ausnahmefällen.

So muß zum Beispiel die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz (Paragraph 15, III) schriftlich ausgesprochen werden - und bei Kündigung nach Ablauf der Probezeit sogar zusätzlich unter schriftlicher Angabe der Kündigungsgründe.

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