Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 26. Januar 1999

Stenogramm

Auszüge aus der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 28. Januar. Aufgrund von interfraktionellen Absprachen oder Anträgen aus der Verwaltung kann es zu Abweichungen beziehungsweise zur Vertagung von Tagesordnungspunkten kommen.

4. Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 4.5. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Untersuchungen der Luftqualität der Lübecker Altstadt. Die Fraktion möchte erreichen, daß die Untersuchungen fortgesetzt und in Verbindung mit dem Basisgesundheitsbericht vom Juni 1998 ausgewertet werden.

4.6. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Parkplatzgebühren Altstadtrand. Autostellplätze am Altstadtrand sollen nur gegen Erhebung von Parkplatzgebühren zur Verfügung gestellt werden.

4.7. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Standards für Ausgleichsmaßnahmen im Umweltschutz. Bei Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Umwelt sollen keine Standard-Absenkungen vorgenommen werden.

4.8. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Standards im Kindertagesstättenbereich. Es sollen keine Standard-Absenkungen im personellen und pädagogischen Bereich vorgenommen werden.

4.9. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Fortschreibung der Skandinavienkai-Planung. Es wird ein Sachstandsbericht erbeten, insbesondere zur "Strukturplanung Skandinavienkai 2000". Dargestellt werden soll dabei auch die Zukunft des Hauptgleises Lübeck Hbf - Travemünde Strandbahnhof.

4.10. - Antrag CDU: Parken auf dem Koberg. Der Koberg soll abends als Parkplatz freigegeben werden.

4.11. - Antrag CDU: Beleuchtung der "Rippenstraßen". Die Fraktion möchte eine bessere Beleuchtung der Verbindungsstraßen zwischen König- und Kanalstraße.

4.12. - Antrag CDU: Nutzungskonzept für die Holstenhalle. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein Nutzungskonzept für die Halle erarbeiten.

4.13. - Antrag CDU: Bildung eines Schulzentrums für die Fachrichtung Soziales/Gesundheit.

4.15. - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Situation der Lübecker Schwimmhallen und Freibädern. Die Fraktion schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, zum Beispiel die Rücknahme der Preiserhöhungen sowie die Beibehaltung der bisherigen

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