Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 26. Januar 1999

Müllgebühren sinken

Die Landesabfallabgabe wird zurückgezahlt

Die Lübecker Bürgerschaft hat die Erstattung der verfassungswidrigen Landesabfallabgabe entschieden. Wie bei anderen Kommunen, war auch in Lübeck die Abgabe in die Abfallentsorgungsgebühren eingerechnet worden. Das gilt jetzt auch: Die zurückgezahlte Landesabfallabgabe wird als zusätzliche Einnahme in die Müllgebührenkalkulation für 1999 eingestellt. Dadurch sinken die Gebühren.

Für die Anlieferung von Baustellen- und Bauabfällen beim Recycling-Centrum Lübeck im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 13. Mai 1998 wurden privatrechtliche Entgelte erhoben. In diesen Fällen erstatten die Entsorgungsbetriebe bei Vorlage der Wägescheine und Zahlungsquittungen die jeweiligen Abfallabgabenanteile. Anträge mit den entsprechenden Unterlagen müssen bis zum 31. Mai bei den Entsorgungsbetrieben, 23562 Lübeck, Malmöstraße 22, vorgelegt werden.

Soweit im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 13. Mai 1998 Abfälle zur Beseitigung direkt bei der Deponie angeliefert wurden, wird die damals in der Deponiegebühr enthaltene Landesabfallabgabe ebenfalls zurückgezahlt. Entsprechende Anträge sind bis 31. Mai an die Entsorgungsbetriebe zu richten.

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