Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 26. Januar 1999

Guter Rat

Arbeitsverhältnis vor Dienstantritt lösen?

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Kann ein Arbeitsverhältnis bereits vor Dienstantritt gekündigt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitsvertrag sowohl aus wichtigem Grund (fristlos) als auch unter Einhaltung der ordentlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben. Dabei unterliegt eine Kündigung vor Dienstbeginn den gleichen Bedingungen wie jede andere Kündigung. So sind bei Kündigungen durch den Arbeitgeber etwa die Sonderkündigungsschutzvorschriften nach dem Mutterschutzgesetz und dem Schwerbehindertengesetz zu beachten.

Für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung muß ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt für einen Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beispiel nicht allein darin, daß er eine besser bezahlte Stelle gefunden hat.

Bei einer fristgemäßen Kündigung vor Dienstantritt sind die Kündigungsfristen zu beachten. Ob die Kündigungsfrist mit Ausspruch der Kündigung oder aber erst mit dem Datum des Dienstantrittes beginnt, ist umstritten.

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Beispiel hierzu entschieden, daß dann, wenn die Parteien die kürzeste zulässige Kündigungsfrist vereinbart haben, dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum spricht, so daß die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigungserklärung zu laufen beginnt.

RA Hansjoachim Grube-Dobrick


Was ist die

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