Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 25. Juni 2019

Ausgabe vom 26. Januar 1999

SPD-Anträge für die Bürgerschaftssitzung

SPD

Für die nächste Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 28. Januar, hat die SPD-Fraktion einige Anträge eingereicht, die wir Ihnen gern vorstellen möchten:

*Umschlaganlage für den Kombinierten Ladungsverkehr (KLV):

Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, welche Anlagen für den Güterumschlag Schiene / Straße im Bereich der Hansestadt Lübeck existieren und welche Planungen oder Überlegungen es bezüglich des Baus beziehungsweise Ausbaus solcher Anlagen seitens der Hansestadt Lübeck oder Dritter gibt (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Güterverkehrszentrums GVZ) und welche Bedeutung er der KLV-Anlage in Kiel-Nordhafen (Bollhörnkai) und der geplanten KLV-Anlage in Rostock-Fischereihafen beimißt - insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbssituation zwischen den deutschen Ostseehäfen.

Lärmintensiver Bootverkehr

*Maßnahmen zur Reduzierung des lärmintensiven Motorbootverkehrs auf der Trave und in der Lübecker Bucht:

Der Bürgermeister wird gebeten, über die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Maßnahmen zur Reduzierung des lärmintensiven Motorbootverkehrs auf der Trave und in der Lübecker Bucht zu berichten.

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang über den Sachstand zu möglichen Vorhaben der Europäischen
Union (EU), des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zu berichten, die unter anderem auch im Bericht des damaligen Amtes für Wirtschaft, Verkehr und Hafen an die Bürgerschaft vom 30. Januar 1995 (Drucksache Nummer 537) Erwähnung fanden.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wurde folgender Antrag eingereicht.

*Einrichtung eines Grenzmuseums:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Junisitzung 1999 einen Bericht über die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Grenzmuseums im ehemaligen Zollabfertigungsgebäude in Lübeck-Schlutup zu fertigen.

Folgen der Teilung aufzeigen

Mit der Einrichtung eines Grenzmuseums soll an dieser geeigneten Stelle auf die Ursachen und die Folgen der deutschen Teilung hingewiesen werden.

Besonders zu berücksichtigen ist die Rolle Lübecks als größte Stadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

V.i.S.d.P.: Dietrich Szameit

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