Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. Juni 2019

Ausgabe vom 26. Januar 1999

Ist die Agenda 21 zu demokratisch?

Bündnis 90 / Die Grünen

Wie schon bei der mißlungenen Altstadt-Verkehrsberuhigung, haben die vier größeren Unternehmerverbände in Lübeck (Industrie- und Handelskammer, Einzelhandelsverband, Kaufmannschaft, Lübeck-Management) wieder einmal Schwierigkeiten mit dem Akzeptieren der örtlichen Demokratie. Diesmal entspricht ein Leitbild-Beschluß der Bürgerschaft nicht ihren Vorstellungen, und der Bürgermeister soll den 49 gewählten GemeindevertreterInnen klarmachen, wo es lang zu gehen hat.

Mit der Unterzeichnung der Charta von Aalborg hat sich die Hansestadt Lübeck deren Programm zu eigen gemacht, zum Beispiel: "Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Wirtschaftssysteme und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt."

Also keine Verarmung durch den freien Markt, kein unternehmerisches Absahnen, keine Abgaswolken als gesundes Investitionsklima.

Den angemessenen Rahmen zur Verwirklichung dieser Ziele soll die Erstellung einer lokalen Agenda 21 mit ihrem Kriterium der Nachhaltigkeit bieten, und ein Schritt zur Verwirklichung ist dabei - so heißt es in der Charta von Aalborg - die "Aufstellung eines Leitbildes für eine

zukunftsbeständige Kommune unter Beteiligung aller Bereiche der örtlichen Gemeinschaft."

Lichtblick oder Drohung

Die Bürgerschaft hat dies vor zwei Monaten mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD - gegen das Nein der CDU - bekräftigt: "Der lokale Agenda-21-Prozess ist der Leitbild-Erstellung übergeordnet."

Die Aussicht, daß die Politik in der Stadt sich demnächst von einem Entwurf sozialer Gerechtigkeit, zukunftsbeständigen Wirtschaftens und nachhaltiger Naturnutzung leiten läßt, ist für viele wohl ein Lichtblick, für einige aber offenbar eine Drohung.

"Mit Bestürzung" nämlich, so schreiben die vier oben genannten Verbände an den Bürgermeister, hätten sie den Bürgerschaftsbeschluß zur Kenntnis genommen, denn der Bürgermeister habe ihnen doch vorher zugesichert, ein Leitbild für Lübeck ohne Agenda 21 zu verfassen, und ob der Bürgerschaft diese Verabredung denn nicht bekannt war?

Inzwischen hat der Bürgermeister die Lage auf eine seltsame Art entspannt. Er teilte den Unternehmerverbänden mit, er habe Leitbild und Agenda getrennt, um nach Möglichkeiten ihrer Verbindung zu suchen.

V.i.S.d.P.:
Hans-Jürgen Schubert

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