Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 23. Februar 2010

Wunschdenken und Wirklichkeit

Autorin: Dr. Hildegund Stamm

Lübecker BUNT

Demokratie vor Ort lebt von der Mitwirkung der Bürger. Daher sind Bürgerbegehren und Volksabstimmungen nur zu begrüßen. Als Wählerinitiative wünschen wir uns Bürgerbeteiligung sogar als Regelfall so wie in der Schweiz und nicht als seltenen Sonderfall, wie wir ihn jetzt in Sachen Flughafen erleben. Aber: Unverzichtbar für eine direkte Mitwirkung des Bürgers ist dessen ausführliche Information über den Sachverhalt der Abstimmung, sowie Darlegung der unterschiedlichen Argumente und Folgen. Dies ist im Bezug auf den Flughafen bislang nicht geschehen. Mit geschönten Zahlen wurde nach Unterschriften gefischt. Die bevorstehende Abstimmung über den Flughafen droht somit zu einer Farce zu werden, weil die Bürger völlig Unzureichendes beschließen sollen: Mit rund vier Millionen Euro soll der Flugplatz gerettet werden können, behaupten die Befürworter und berufen sich auf Informationen aus dem Rathaus. Sind diese seriös? Haben wir nicht schon zu viel Unwahrheiten aufgetischt bekommen? Halbwahrheiten, Zweckoptimismus und Illusionen haben uns doch erst in das Fiasko Flughafen getrieben und Millionenverluste eingebrockt. Inzwischen wissen wir, dass der Weiterbetrieb von Blankensee in der jetzigen Form die marode Stadtkasse mit weiteren 60 Millionen Euro belasten wird - Geld, das einfach nicht da ist. In dieser verfahrenen Situation hilft uns eine Abstimmung der Bürger auch nicht weiter. Denn wer will ernsthaft dem Flughafen die Stange halten, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, unsere Straße von Schnee und Eis zu befreien und anschließend Tausende von Frostlöchern zu stopfen?

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

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