Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. Februar 1999

Die Hansestadt will klagen

Gesamtschule: "Entscheidung der Kultusministerin rechtswidrig"

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Der Blick nach Kiel war erfolgreich - vorerst; Foto: T. Wewer

Die Hansestadt Lübeck prüft derzeit, ob eine Klage erfolgversprechend ist gegen den Entscheid der schleswig-holsteinischen Kultusministerin, die vierte Gesamtschule in Lübeck nicht zu genehmigen. "Wir halten die Entscheidung für rechtswidrig", sagte Bürgermeister Michael Bouteiller. Ein Ergebnis der Prüfung wird noch in dieser Woche erwartet.

Mit einer Klage auf sofortigen Vollzug würde zudem sichergestellt, daß die Umwandlung des Trave-Schulzentrums in Kücknitz bereits zum Schuljahr 1999/2000 beginnen kann - wie es der Bürgerschaftsbeschluß vom Januar vorsieht.

Die Entscheidung von Ministerin Ute Erdsieck-Rave (SPD), die in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte große Freude bei den Umwandlungs-Gegnern ausgelöst und gleichzeitig Unverständnis bei den Befürwortern hervorgerufen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch erklärte daraufhin, die Begründung entziehe sich "jeder rationalen Argumentation". Der Antrag zur Umgründung sei von der Lübecker Schulverwaltung sorgfältig begründet worden. Man habe den Elternwillen nach freier Wahl zwischen vier Schularten, wie es der Paragraph acht des Schulgesetzes vorsehe, gewährleistet. "In Lübeck übersteigt nur die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen das vorhandene Angebot", so Baasch.

In das gleiche Horn stößt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. Den Vorhalt der Ministerin, daß es keine qualifizierte Befragung im Stadtteil gegeben habe, kontert sie mit dem Hinweis, daß dies in der Vergangenheit bei der Einrichtung der anderen Gesamtschulen auch kein Entscheidungskriterium gewesen sei.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei das Argument, daß für die Schülerinnen und Schüler, die nicht zur Gesamtschule gehen möchten, kein adäquates Angebot in zumutbarer Entfernung vorhanden ist. Dies sei vor allem durch die zugleich ausgesprochenen Empfehlung der Ministerin, eine kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung etwa mit dem Kreis Ostholstein anzustreben, widersprüchlich: Die Entfernung von Kücknitz bis in die Innenstadt sei wesentlich geringer als wenn die Schülerinnen und Schüler plötzlich nach außerhalbfahren müßten. "Warum ist das zumutbar?"

Bei allem Verständnis für den Protest gegen die Umwandlung von Trave-Gymnasium und Trave-Realschule müsse man auch diejenigen berücksichtigen, die eine Gesamtschule forderten. "Diese große Zahl zwingt uns zum Handeln", bekräftigte Hiller-Ohm. Deshalb erwarte sie von der Verwaltung, daß der Bürgerschaftsbeschluß umgesetzt werde - notfalls mit Hilfe einer Klage.

Die Lübecker CDU hat die Entscheidung der Ministerin begrüßt und an die SPD appelliert, nicht weiter an den Umwandlungsplänen festzuhalten.

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