Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. Februar 1999

Fraueninteressen in Lübeck stärken

Bündnis 90 / Die Grünen

Lübecker Frauen und Frauenprojekte machen sich seit längerer Zeit Gedanken über neue Wege bei der Vertretung von Fraueninteressen in der Stadt. Frauenthemen spielen in der politischen Debatte kaum eine Rolle - bei allen Fraktionen. Wann werden Konzepte für Frauen in der Wirtschafts- und Strukturpolitik vorgelegt? Gibt es Programme für Lübecker Frauen zur Existenzgründung? Wo werden Frauenbelange in der Verkehrspolitik behandelt? Diese Liste könnte beliebig verlängert werden.

Themen über Frauen sind in der Bürgerschaft sehr unbeliebt. Meist geht ein Raunen durch die Reihen. Viele nutzen diese Debatte für eine Rauchpause. Frauenpolitik erscheint nur noch als Spielwiese für wenige FeministInnen. Dieses Dilemma haben engagierte Frauen erkannt. Sie fordern einen Frauenbeirat, in dem Frauen auch außerhalb der Parteipolitik die frauenpolitische Richtung mitbestimmen können.

Wenn alle Vorstellungen und die Erfahrungen der schon bestehenden Beiräte in Ostholstein und Geesthacht berücksichtigt werden, dann kann ein Frauenbeirat nur durchsetzungsfähig werden, wenn er eine gute finanzielle Ausstattung bekommt und viele politische Rechte.

Frauenbeirat als Chance

Wesentlich wäre das Rede- und Antragsrecht in den einzelnen Ausschüssen und in der Bürgerschaft. Solch ein Beirat kann nur effektiv arbeiten, wenn ihm alle Informationen zugänglich gemacht werden. Nur so können sich die Mitglieder des Rates öffentlich, in Ausschüssen und in der Bürgerschaft zu allen frauenrelevanten Themen äußern. Außerdem ist es für die unabhängigen frauenpolitischen Verbände und Projekte von Vorteil, wenn sie sich über den Frauenbeirat selbst vertreten können, unabhängig von der Politik der einzelnen Fraktionen.

Dann kann eine breitere und auch für die Männer interessante Debatte über frauenspezifische Interessen in der Bürgerschaft entstehen.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die durch den Frauenbeirat neu entfachte Debatte über Frauenpolitik in Lübeck. Es gibt noch viel zu erreichen. Ein Frauenbüro mit zwei Leitungsstellen, die hauptsächlich im Verwaltungsbereich tätig sind, kann den PolitikerInnen das Einsetzen für Frauenbelange in allen Politikfeldern nicht abnehmen. Die 39 Prozent Frauen in der Bürgerschaft brauchen dringend politische Unterstützung - dies könnte ein gut ausgestatteter Frauenbeirat sein.

Das Frauenbüro hat ein griffiges Konzept dazu vorgelegt.

Die Bürgerschaft wird hoffentlich am 25. Februar darüber entscheiden. Nur Mut!

V.i.S.d.P. Antje Jansen

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