Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. Februar 1999

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Nach § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I S. 1430), ergeht folgender

Beschluß

I.

Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Lübeck--BAB 20 Gemeinde Lübeck und Kreis Herzogtum Lauenburg wird hiermit angeordnet.

II.

Das Flurbereinigungsgebiet wird wie folgt festgesetzt:

Kreisfreie Stadt Lübeck

Gemeinde: Hansestadt Lübeck

Gemarkung: Blankensee

Flur 2 folgende Flurstücke: 70, 75, 82, 86, 91, 105, 106, 107, 108, 109, 148/88, 177/83, 178/83, 204/72, 205/73, 206/78, 207/81, 208/84, 209/88 und 210/90.

Flur 3 folgende Flurstücke: 8/1, 8/2, 19/4, 20/2, 158/6 und 162/23.

Gemarkung: Beidendorf

Flur 1 ganz

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 24/1, 27/5-27/9, 31, 33/1 und 33/2.

Flur 3 folgende Flurstücke: 2, 3/1, 3/4, 6, 7, 17, 33/9, 59/11, 60/3, 65/1, 66, 68, 69/3, 71/3, 72/3, 73/3, 74, 76/3, 77/3, 82/2, 83/32, 84/1, 85, 91, 92, 95, 96/75, 98/94, 142/1, 145/1, 146/5,147/8, 152/28, 153/32 und 154/34.

Gemarkung: Niederbüssau

Flur 1 folgende Flurstücke: 2/2, 3/2, 4-7, 10, 11, 12/1, 13, 14/1, 16/1, 18/2, 94/7, 94/18, 97/1, 102/1, 148/17, 170/17, 171/17, 220/19 und 224/8.

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 1/2, 3/1, 3/2, 3/4, 3/5, 62/2, 62/3, 69/2, 72, 73, 74/1 und 75.

Flur 3 folgende Flurstücke: 30/2, 31/1, 36, 42/1, 42/2, 42/3, 43, 46, 49, 52/2, 55/2, 55/3, 56, 59, 62, 63, 73, 78, 79, 81, 82/4, 82/5, 82/6, 83/7, 83/21, 83/22, 84, 85, 86, 91, 92, 145/35, 147/68, 155/72, 158/80, 231/71, 232/71, 239/31, 252/26, 254/31, 255/57, 256/57, 434/58, 435/58, 444/35, 445/35, 446/38, 448/45, 449/48, 452/60, 453/65, 455/70, 456/74, 457/76 und 458/82.

Gemarkung: Vorrade

Flur 1 ganz, au-ßer Flurstücke: 7/4-7/9, 7/12-7/18, 7/20-7/25, 7/27-7/30, 7/38, 7/39, 7/41-7/55, 7/60-7/63, 7/65, 7/71, 7/74, 7/76, 7/78, 7/80, 8/20, 8/21 und 8/23.

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 34/1-34/8, 40/3, 47/4, 47/5, 47/6, 58/1, 58/2, 87 und 181/85.

Flur 3 folgende Flurstücke: 3/3, 29/1, 29/3, 30/1, 30/2, 33-36, 37/2, 42/1, 44/1, 58/3, 59/2, 60-63, 144/32 und 145/41.

Flur 4 ganz

Gemarkung: Wulfsdorf

Flur 1 folgende Flurstücke: 12/3, 33, 34/1, 43/16, 46/3, 46/4, 50/2, 56, 58, 59/8, 63, 68/32, 75/57, 94/52 und 95/54.

Flur 3 ganz, außer Flurstücke: 21/2, 22/3, 28/5, 35/1-35/8, 57/1-57/4, 88/35, 90/36, 94/35 und 100/33.

Flur 5 folgende Flurstücke: 3, 4, 5, 9, 10, 18/19, 23/1, 23/2, 26-30, 33, 37/3, 38, 39, 40, 46/7, 47-50, 57/34, 58/35, 72/23, 76/31, 87/24, 88/1, 89/6, 94/21 und 95/25.

Flur 6 ganz, außer Flurstücke: 3/7, 4/11 und 4/12.

Gemarkung: Genin

Flur 3 ganz, außer Flurstücke: 34/3, 34/7, 34/9, 34/11, 34/13, 34/15, 34/16, 34/23-34/29 und 35/8.

Gemarkung: Kronsforde

Flur 4 ganz, außer Flurstücke: 6/1, 6/3, 11/1, 11/2, 11/3, 55/3-55/9, 55/13, 55/14, 55/20, 55/22, 55/24, 55/26, 56/1-56/10, 58/1, 58/3, 69/11, 69/15, 70/26, 70/28, 70/30, 70/32, 70/38, 70/40, 70/42, 70/44, 70/46, 70/48, 70/50, 70/51, 72, 76/6, 78/5 und 79/5.

Flur 5 ganz

Gemarkung: Krummesse

Flur 3 folgendes Flurstück: 71.

Gemarkung: St. Jürgen

Flur 11 folgende Flurstücke: 69/2, 70-73, 74/4 und 414/68.

Gemarkung: Strecknitz

Flur 1 ganz

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 5/4 und 5/5.

Kreis Herzogtum Lauenburg

Gemeindebezirk: Groß--Sarau

Gemarkung: Tüschenbek

Flur 1 ganz

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 21/7, 21/8, 21/10-21/14, 21/18 und 21/19.

Gemarkung: Hornstorf

Flur 1 ganz

Flur 2 ganz, außer Flurstücke: 53/6, 59/2, 59/3, 59/5, 59/6, 66/5, 66/6, 66/7, 66/10, 66/11, 66/14, 66/15, 66/17, 66/18, 72/4, 72/5, 72/9-72/14, 77/59, 81/1, 81/3, 81/4, 99/2-99/5, 126/3, 146/1, 146/2 und 147/5-147/10.

Gemeindebezirk: Klempau

Gemarkung: Klempau (Vorwerk)

Flur 3 ganz

Flur 4 ganz

Gemeindebezirk: Krummesse

Gemarkung: Krummesse

Flur 2 folgende Flurstücke: 3/1, 5/1, 7/1, 14-17, 19/1, 19/2, 20/1, 26/1, 29/1, 31, 36/1, 37/1, 40, 41, 43/1, 44, 45, 47/1, 48/1, 50/1, 52/1, 54/1, 56, 71, 74, 75 und 78.

Flur 3 folgende Flurstücke: 1, 2/1, 6/1, 7/1, 10, 11/1 und 70.

Das Flurbereinigungsgebiet ist in der mit diesem Beschluß verbundenen Gebiets-karte durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für ländliche Räume Lübeck, Am Bahnhof 12/14, 23558 Lübeck, eingesehen werden.

III.

Beteiligt am vereinfachten Flurbereinigungsverfahren sind u. a. die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte stehen Eigentümern gleich. Eigentümer und Erbbauberechtigte bilden die Teilnehmerge-meinschaft, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit diesem Beschluß entsteht und den Namen führt:

"Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Lübeck - BAB 20 mit dem Sitz in Lübeck"

Nebenbeteiligte sind u.a. Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehö-renden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben, Inhaber von Rechten an den zum Flur-bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen und von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Nutzung solcher Grundstücke beschränken und der Träger der Baumaßnahme BAB -A 20-, die Bundesrepublik Deutschland, endvertreten durch das Straßenneubauamt Ost.

IV.

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, werden aufgefordert, die-se Rechte innerhalb von 3 Monaten - gerechnet vom ersten Tage der Bekanntma-chung dieses Beschlusses - bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde innerhalb einer von die-ser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Fristen angemeldet oder nach-gewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muß die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso ge-gen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekannt-gabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

V.

Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbe-reinigungsplanes dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde

1. die Nutzungsarten der Grundstücke nicht geändert werden, soweit es nicht zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehört.

2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen und ähnliche Anlagen weder er-richtet, wesentlich verändert noch beseitigt werden.

3. Bäume, Sträucher, Gehölze und ähnliches nicht beseitigt werden.

Bei Zuwiderhandlungen können Maßnahmen zu 1. und 2. im Flurbereinigungsver-fahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand wiederherstellen lassen. Im Falle der Nr. 3. müssen Ersatzpflanzungen an-geordnet werden (§ 34 FlurbG).

VI.

Ferner dürfen bis zur Ausführungsanordnung Holzeinschläge über den Rahmen ei-ner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinaus nur mit Zustimmung der Flurbe-reinigungsbehörde vorgenommen werden, anderenfalls sie die Wiederaufforstung anordnen kann (§ 85 Nr. 5 und 6 FlurbG). Bei den zu treffenden Maßnahmen han-delt die Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehör-de.

Verstöße gegen die im § 34 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und § 85 Nr. 5 FlurbG genannten Tatbestände können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden (§ 154 FlurbG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluß ist gemäß § 141 FlurbG als Voraussetzung der Klage der Widerspruch zulässig, über den das Ministerium für ländliche Räume, Landwirt-schaft, Ernährung und Tourismus des Landes Schleswig--Holstein in Kiel als obe-re Flurbereinigungsbehörde entscheidet. Der Widerspruch ist bei der Flurbereini-gungsbehörde, dem Amt für ländliche Räume Lübeck, Am Bahnhof 12/14 (Handelshof), 23558 Lübeck, innerhalb von 1 Monat nach erfolgter öffentlicher Bekannt-machung - gerechnet vom ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung an - ein-zulegen.

Die Widerspruchsfrist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Ministe-rium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus des Landes Schleswig--Holstein, Düsternbrooker Weg 104 in 24105 Kiel, gewahrt.

Gründe:

Durch den Bau der A 20 auf Schleswig--Holsteinischem Gebiet einschließlich der Nebenanlagen und landschaftspflegerischer Ausgleichsmaßnmahmen werden landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen, wodurch erhebliche Beeinträchtigungen für die Agrarstruktur (Besitzzersplitterung, Gewässer- und Wegenetz) entstehen.

Im Rahmen eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sollen diese Nachtei-le für die allgemeine Landeskultur im Zusammenwirken mit den Grundstücksei-gentümern und unter Beachtung der agrarstrukturellen und einzelbetrieblichen Be-lange beseitigt bzw. gemildert werden.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Landentwicklung ermöglicht und ausge-führt werden. Sobald diesbezügliche Planungen der Dorf- und ländlichen Regio-nalentwicklung vorliegen, werden die Ortslagen zum Flurbereinigungsverfahren dann zugezogen.

Neben der Verbesserung der Agrarstruktur bildet der Natur- und Umweltschutz ein weiteres Ziel des Flurbereinigungsverfahrens.

Im Anhörungstermin am 24. Sept. 1998 sind die voraussichtlich beteiligten Grund-stückseigentümer über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt worden (§ 5 Abs. 1 FlurbG).

Die nach § 5 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz zu hörenden Stellen und anerkannten Naturschutzverbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bedenken sind nicht erhoben worden.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung des vereinfachten Flurbereini-gungsverfahrens Lübeck - BAB 20, nach § 86 Flurbereinigungsgesetz sind erfüllt.

Die Anordnungen zu Ziffer III bis VI beruhen auf §§ 6, 14, 16, 34 und 85 Nr. 5 und 6 Flurbereinigungsgesetz.

Amt für ländliche Räume

Lübeck

-Flurbereinigungsbehörde-

L.S.

gez. Dugnus

Ausgefertigt:

Lübeck, den 5.1.1999

L.S.

Schlobohm

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