Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. März 2010

Bürgerschaft: Rekord-Haushaltsdefizit

103 Millionen Euro Fehlbetrag im Jahr 2010

Über 100 Millionen Euro Minus: Die Bürgerschaft beschloss am vorigen Donnerstag das Hauptthema, den städtischen Haushalt. Die Vorlage des Bürgermeisters mit ihren geplanten 101 Millionen Euro Defizit wurde auf 103 Millionen Euro erhöht. So kommt das Sozialticket für den Bus. Und es wird geprüft, ob eine Stadtbahn gebaut wird.

Bürgermeister Bernd Saxe machte auf die Ursachen des Defizits aufmerksam: Sinkende Steuereinnahmen und ständig neue Belastungen durch Bund und Land. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, die Lübeck sechs Millionen Euro im Jahr kos-

tet, sei für ihn völlig unverständlich.

Saxe bezifferte die Schulden der Stadt auf 450 Millionen Euro Darlehn, 300 Millionen Kassenkredite und 330 Millionen Euro Rückstellungen für Provisionen. Er sei gespannt auf den ersten rot-rot-grünen Haushalt.

SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt sagte: "Wir wollen trotz der Haushaltspolitik Politik gestalten." Er kritisierte politische Leichtmatrosen, die von einer Pleite der Stadt sprechen. Den BfL-Vorschlag zu einem Haustarif bei der Stadt gab er eine klare Absage. Schon jetzt gebe es einen Investitionsstau in Lübeck, weil der Verwaltung Personal fehle. Reinhardt mahnte den Bürgermeister an, bereits bestehende Beschlüsse, wie Einsparungen bei städtischen Gesellschaften und eine Senkung der Overhead-Kosten bei der Verwaltung, auch umzusetzen. Andreas Zander, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erinnerte an das SPD-Wahlprogramm zur Kommunalwahl, dass Haushaltsdefizit anzugehen. Nötig sei eine Stärkung der Wirtschaft und klare Einsparungen. Für weitere soziale Wohltaten sei kein Platz. Der Abstand zwischen Arbeitnehmern und Transferempfängern dürfe nicht weiter verringert werden.

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Möller ging auf die Ursachen des Defizits ein: Teure und gescheiterte Privatisierungen, schlecht geführte städtische Gesellschaften und eine verfehlte CDU-Politik der vergangenen Jahre. Die CDU habe über Jahre keine Politik gestaltet.

"Die Kommune wird immer ein Defizit haben", meinte An-

tje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken. Mit den Linken werde es keine marktliberale Politik geben. "Die Sparbeschlüsse 2003 und 2008 der CDU haben die Stadt an den Rand des sozialen Kollaps gebracht."

FDP-Fraktionsvize Thomas Rathcke warnte: Niemand könne dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Die Einsparungen der Vergangenheit besonders im sozialen Bereich seien nicht fortsetzbar. Das Rad zurück zu drehen sei aber der falsche Weg. Gleiches gelte für die Personaleinsparung bei der Stadt.

Dr. Raimund Mildner, Fraktionschef der BfL, erinnerte an einen Beschluss von SPD und CDU aus dem Jahr 2001. Demnach sollte ab dem Jahr 2003 der Haushalte ausgeglichen sein und Schulden abgebaut werden. Er forderte einen generationengerechten Haushalt, eine konkrete Einsparliste und eine "schwarze Null" bis 2015.

Die fraktionslose Dr. Hildegund Stamm sagte: "Wir sind eigentlich keine arme Kommune." Lübeck habe ein großes Poten-

tial. Sie verwies auf die vielen verschwendeten Gelder in der Stadt, zum Beispiel das Instrumenten-Landesystem für den Flughafen, das vor Jahren angeschafft, aber nie installiert wurde. Die Amtszeit des Bürgermeisters nannte sie katastrophal.

Die

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de