Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. September 2018

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

Grüne versuchen Erpressung zu kaschieren

Zu: Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.1997, SZ vom 25. November

Die Grünen, die sich heute als Kämpfer für die Pressefreiheit hinstellen, haben vor gut einem Jahr vor lauter Gier nach diesem "Kampfblatt gegen die Wirtschaft" (Herr Schubert) mit "mindestens einer feministischen Redakteurin" (ders.) ihre parlamentarische Kontrollpflicht vernachlässigt und obendrein Kritiker verunglimpft. Damals hätten sie die Presserechtsfrage stellen müssen. Statt dessen haben sie für ihre sowieso gewollte Zustimmung die Planstelle für die zweite, überflüssige Leiterin des Frauenbüros von der SPD erpreßt und leider auch erhalten.

Das Jahres-Bruttogehalt für diese Position, die eineinhalb Jahre nicht vermißt wurde, beträgt über 100 000 Mark und muß somit auch den Kosten für das Amtsblatt zugerechnet werden! Auch die an sich wünschenswerte Forderung nach räumlicher und rechtlicher Trennung von Presseamt und Stadtzeitung wird zu erheblicher Verteuerung führen.

In Wirklichkeit wollen die Grünen mit ihrem sogenannten "Forderungskatalog" ihre weitreichende Mitverantwortung für das entstandene rechtliche, personelle und konzeptionelle Chaos und die nächste Erpressung für ihre zweite Zustimmung kaschieren.

Michaela Blunk,
FDP-Kreisvorsitzende

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