Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 18. August 2019

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit

Aus dem Stadtteil Schlutup ist an den Ombudsmann ein Problem herangetragen worden, das nicht nur für die Fragesteller von Bedeutung ist, sondern auch Bedeutung grundsätzlicher Art hat. Es geht um die Frage, in welchem Umfange insbesondere ordnungsrechtliche Vorschriften, die für gewerbliche Unternehmen ihren Sinn haben, in gleicher Weise auch anwendbar sein müssen für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Konkret geht es um folgendes: Beim Schlutuper Altstadtfest mußten nach den ordnungsrechtlichen Vorschriften bei den kleinen Privatständen für die Erteilung von Genehmigungen offensichtlich erhebliche Gebühren verlangt werden.

Die Erlöse des Stadtfestes kamen der Jugendarbeit des TSV Schlutup zugute, also einem gemeinnützigen Zweck. Der Umstand, daß Gebühren von nicht unerheblicher Höhe gefordert wurden, führte dazu, daß die kleinen Gewinne aus dem Verkauf von Getränken und Speisen durch diese Gebühren aufgefressen wurden.

Das Ziel ehrenamtlicher Arbeit kann auf diese Art und Weise erheblich beeinträchtigt werden, auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, sich für derartige Projekte einzusetzen, wird darunter leiden.

Die Angelegenheit wird zur Zeit mit den Fachämtern erörtert. Unabhängig davon, wie aufgrund der Rechtslage letztendlich entschieden werden muß, wird der Ombudsmann weiterhin die Initiative ergreifen, daß in vertretbarem Umfange bestehende Gesetze durch entsprechende Formulierungen den Eigenarten ehrenamtlicher Veranstaltungen zukünftig Rechnung tragen.

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