Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

,,Die Hansestadt handelt''

Auszüge aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Bouteiller

Haushaltsreden sind mehr als nur eine Erläuterung eines vorgelegten Zahlenwerkes, sondern haben zumeist einen programmatischen Charakter. Das ist auch auf kommunaler Ebene nicht anders. In seiner Rede vor der Abstimmung in der Bürgerschaft stellte Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller soziales und ökologisches Handeln in den Mittelpunkt seiner Standortbestimmung. Auszüge:

"Der Haushalt, den ich heute einbringe, schafft Arbeit, sichert die soziale und kulturelle Infrastruktur und weist in die Zukunft. Er wird seit Jahren zum ersten Mal wieder rechtzeitig eingebracht. Schon das ist ein Erfolg.

Dieser Haushalt  löst Bauinvestitionen von rund 200 Millionen aus. Das angeschobene Bauvolumen ist das dritthöchste in der Geschichte der Stadt. Die Gesellschaften und Eigenbetriebe werden in Lübeck 1998 weitere rund 108 Millionen Mark investieren. Lübeck braucht diesen Investitionsschub von 308 Millionen dringend.

Wir werden mit dem Geld u.a. in folgende Zukunftsbereiche investieren:

* in den Schulbau-und die Unterhaltung acht Millionen Mark

* in die Stadtsanierung zwei Millionen

* in den sozialen Wohnungsbau fünf Millionen Mark

* in den Straßenbau 32 Millionen

* in die Entwässerung 47 Millionen

* in die Abfallbeseitigung 14 Millionen

* in den Hafen 38 Millionen Mark

* in die Unterhaltung der Gebäude, die Beschaffung von Lernmitteln und in sonstige Projekte wie die Sanierung der "Passat" weitere 53 Millionen Mark

Die städtischen Betriebe sind mit rund 108 Millionen Mark dabei, darunter

* der Flughafen mit 3,4 Millionen

* die Hafengesellschaft mit 34,2 Millionen für Modernisierungen

* die Stadtwerke mit 46,2 Millionen

Von der Gesamtinvestitionssumme von 308 Millionen Mark verbleiben rund 200 Millionen Mark in der Bauwirtschaft der Stadt und sichern dort die Arbeitsplätze.

Die Hoffnung, daß unserer Stadt von außen geholfen werden wird, ist Illusion. Die Bundesregierung hat - wie wir an den sich täglich grauenvoll verschlechternden Finanzdaten des Staates und der durch Einnahmesteuerverluste geschädigten Kommunen ablesen können, nur ein Konzept, das funktioniert: die Bereicherung der Share-holder, der Banken und Spekulanten. Siemens prahlt damit öffentlich und ungestraft und der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Benz Konzerns brüstet sich damit, keine Steuern zu zahlen. Diese Repräsentanten der Wirtschaft nehmen bei rund fünf Millionen Arbeitslosen in Kauf, die demokratische Substanz unseres Landes aufs Spiel zu setzen.

Der von mir vorgelegte Verwaltungshaushalt sichert auch unter schwierigen Bedingungen den hohen sozialen und kulturellen Standard unserer Stadt. Es gibt keine Einschränkungen in sozialen Projekten.

Von 1992 bis 1997 sind bereits rund 16 Millionen Mark an Personalkosten eingespart worden. Im Stellenplan 1998 sind weitere 131 Vollzeitstellen eingespart worden.

Dies alles zeigt: Die Hansestadt redet nicht nur, sie handelt, und zwar zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen."

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