Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 21. September 2018

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

STENOGRAMM

Beschlüsse der Bürgerschaftssitzung

Tagesordnungspunkt 3.1 Haushaltssatzung: Angenommen mit 26 Ja-Stimmen (21 SPD, 5 Fraktion 90/Die Grünen) und 19 Nein-Stimmen (16 CDU, 2 WIR, 1 Fraktionslos).

4.2 Flußbadeanstalten, Betriebskonzept: Antrag der SPD, die Badeanstalt Marli von Juni bis September zu öffnen und Ergänzungsantrag der Grünen, sie im Sommer täglich zu öffnen; einstimmig angenommen. CDU-Antrag, alle anderen Flußbadeanstalten täglich zu öffnen. Ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

5.36 Recyclinghof im Bereich der Altstadt. CDU-beantragt Verzicht. Folgender von der SPD zu Protokoll gegebene Antrag wurde schließlich einstimmig gefaßt: Auf dem an das Parkhaus Rosenpforte angrenzenden Gelände wird ein Recyclinghof eingerichtet. Die Bürgerschaft erhält bis zur Januarsitzung ein Konzept, ob in der Falkenstraße auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle eine Inline-Skate-Bahn eingerichtet werden kann. Wenn dies in der Falkenstraße nicht möglich ist, ist darzustellen, wie auf dem Gelände des ehemaligen Autowaschbandes an der Kanalstraße, Höhe Hüxstraße/Fleischhauerstraße Parkplätze und eine Inline-Skate-Bahn eingerichtet werden können.

5.72 Lübecker Stadtzeitung I. WIR-Antrag auf Aufhebung aller Beschlüsse; abgelehnt mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen. (siehe Seite 7)

5.80 Lübecker Stadtzeitung II. Antrag Grüne auf Ergänzung der Grundlagen für das Projekt Stadtzeitung: Angenommen mit Mehrheit SPD/Grüne

5.87 Therapietrakt ,,Am Behnckenhof''. CDU-Antrag auf Weiterbetrieb. Mehrheit von SPD/Grüne beschließt, die Angelegenheit dem Ausschuß für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zu überweisen

9.1 Müllgebühren: Satzung zur

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