Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. September 2018

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

Eine Gratwanderung wie selten

Das lange Warten auf die Entscheidung: Sie dauerte über zwölf Stunden

Die Verabschiedung des Haushalts war in Lübeck schon häufig eine Gratwanderung. In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag schienen die Voraussetzungen besonders ungünstig. Und das wirkte sich auf die Länge der Sitzung aus.

Immer wieder gab es längere Unterbrechungen, weil die einzelnen Fraktionen allein oder die Fraktionssprecher miteinander um eine gemeinsame Linie rangen.

Die stärkste Fraktion, die SPD brauchte einen Partner für eine Mehrheit, um den Haushalt zu verabschieden. Sie setzte zunächst auf die WIR-Fraktion, verhandelte auch mit den Grünen, doch zuletzt wollte jede Einigung scheitern.

Zusätzliche Wünsche

Nachdem der Antrag, die Haushaltsberatungen zu vertagen, abgelehnt worden war, konnte schließlich über sieben Stunden nach Sitzungsbeginn Bürgermeister Michael Bouteiller den Haushaltsvorschlag der Verwaltung vorstellen. Die Stadtzeitung berichtete bereits über das Zahlenwerk.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietrich Szameit lehnte anschließend alle vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen mit Ausnahme höherer Abfallbe-seitigungsgebühren ab. Dann meldete er zusätzliche Wünsche an, unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Straßensanierung von vier auf fünf Millionen, eine Million mehr für die Schulraumsanierung, zusätzlich 200000 Mark für Radwege und für die Sanierung der Straßenbeleuchtung 100 000 Mark.

Wie ist die Wende zu schaffen?

Klaus Puschaddel sah für die CDU-Fraktion darin kein mittelfristiges Konzept, wie das Haushaltsdefizit heruntergefahren werden könnte. Daher: Ablehnung des Haushalts.

Die WIR-Fraktion wollte die Verabschiedung des Haushalts 1998 deshalb nicht unterstützen, weil sie alle Gebührenerhöhungen ablehnt, auch die bei der Abfallbeseitigung, erklärte Michael Edler. Eine Wende bahnte sich schließlich an, als Hans-Jürgen Schubert für Bündnis 90/Die Grünen überraschend erklärte, seine Fraktion könnte dem Haushalt doch noch zustimmen, wenn ihre dazu vorliegenden Ergänzungsanträge angenommen würden.

Viele Verhandlungspausen

Diese Anträge forderten unter anderem den Verzicht auf eine Erhöhung der Bustarife, dafür die Anhebung der Flughafentarife, die Verlagerung von Straßenbaumitteln auf den Radwegebau, die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle, mehr Geld für die Jugendhilfeplanung, die Entlastung von Sozialhilfeempfängerinnen von den Kindergartenbeiträgen.

Wieder gab es eine Verhandlungspause. Dann siegte jedoch der Wille, die quälende Diskussion zu beenden. Gegen 22.20 Uhr, über zwölf Stunden nach dem Beginn der Bürgerschaftssitzung, war es geschafft: Lübeck hat einen Haushalt für 1998.

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