Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Juli 2018

Ausgabe vom 02. Dezember 1997

Amtsblatt ja oder nein

Heftige Debatte um die Stadtzeitung

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"Nein, nein, nein!" M. Edler, WIR

Zum vierten Mal seit dem Beschluß zur Gründung der Lübecker Stadtzeitung am 31. 10. 1996 kam es in der Bürgerschaft zu einem heftigen Wortgefecht über das Projekt. CDU, WIR und Statt-Partei forderten erneut die umgehende Einstellung der städtischen Publikation. SPD und Bündnis90/Die Grünen, die das Projekt gemeinsam gegründet hatten, lehnten den Vorstoß ab und stimmten anschließend gemeinsam für einen Antrag der Grünen, der den Beschluß von 1996 modifizierte. Im Kern geht es den Grünen darum, die Erarbeitung des redaktionellen Teils der SZ, die vom Presse- und Informationsamt geleistet wird, inhaltlich und personell auf eigene Füße zu stellen. Die Redaktionsverantwortung, die derzeit beim Leiter des Presseamtes liegt, soll nach Wiederbesetzung der vakanten Leitungsposition auf diese übertragen werden. Die Herausgeberin der SZ - die Hansestadt Lübeck - soll sich zudem nach dem Wunsch der Grünen in "freiwilliger Selbstbeschränkung" auf die "geistige Oberleitung" zurückziehen und keinen Einfluß auf Themenauswahl, Recherche und Blattgestaltung nehmen.

Debattenauszüge: "Selbst wenn es 1300 Amtsblätter geben sollte - die Hansestadt hat kein Geld dafür. Wir werden uns die Mehrheit dafür besorgen, es so bald wie möglich einzustellen". (Klaus Puschaddel, CDU). Die Stadtzeitung ist "Schrott, ...den sie am besten gleich nach Niemark fahren. Es ist die überflüssigste Zeitung in ganz Schleswig-Holstein" (Michael Edler, WIR). "Es ist immer klar gewesen, daß die SZ ein städtisches Mitteilungsblatt sein würde. Wir stimmen dem Grünen-Antrag aber zu, weil er unschädlich ist." (Dietrich Szameit, SPD). "Szameit erklärt Irrsinn für Politik. ...Das ist Sozialismus pur: Sie greifen in den Stadtsäckel und verteilen damit ein politisches Kampfblatt auf Kosten der Steuerzahler." (Peter Sünnenwold, CDU). "Alle Reden zeigen letztlich doch, daß dieses Blatt alles andere als ein langweiliges Amtsblatt ist." (Hans-Jürgen Schubert, Grüne).

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