Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 11. Mai 1999

SPD-Anträge in der letzten Bürgerschaftssitzung

SPD

Wir möchten Ihnen gerne einige Anträge der SPD-Fraktion vorstellen, die in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 29. April, beschlossen wurden:

*Erbbaurechte

Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, ob bei der Verlängerung von Erbbaurechtsverträgen für Siedlungsbebauungen soziale Härten dadurch entstehen, daß manche Grundstücke übermäßig groß und nicht teilbar sind, dadurch ein hoher Erbbauzins zu erheben wäre.

Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten zu berichten, wie - sofern dies gegeben ist - solche sozialen Härten durch eine Veränderung der Erbbaurechtsverträge, zum Beispiel Staffelung des Erbbauzinses, vermieden werden können.

*Kardiologie im Städtischen Krankenhaus Süd

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Bericht über den derzeitigen Stand der Einrichtung einer Klinik für Kardiologie mit eigenem Zuständigkeitsbereich am Städtischen Krankenhaus Süd vorzulegen.

*Strukturplanung Skandinavienkai 2000

Die Bürgerschaft bekräftigt ihren Willen zur Stärkung des Hafenstandortes Lübeck. Einer der Eckpfeiler der Hafenentwicklung ist das Strukturkonzept für den "Skandinavienkai 2000".

Mit einer zügigen Umsetzung der notwendigen Strukturmaßnahmen wird die Wirtschaftskraft, die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt in unserer Stadt gestärkt.

Der Bürgermeister wird daher gebeten, bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft

*ein Konzept für die Verlegung des Bahngleises Lübeck (Hauptbahnhof) - Travemünde vorzulegen und Möglichkeiten einer Finanzierung dieser Maßnahme darzustellen,

*den Stand der Verhandlungen mit den Eigentümern von Flächen, die für den Ausbau des Skandinavienkais erforderlich sind, darzulegen,

*eine Kostenaufstellung und ein Finanzierungskonzept für den notwendigen Grunderwerb vorzulegen,

*ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlägen für die erforderlichen Ausgleichsflächen vorzulegen.

V.i.S.d.P.: Dietrich Szameit

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