Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 18. August 2019

Ausgabe vom 11. Mai 1999

Bekanntmachung

über die Auslegung des Wählerverzeichnisses

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Hansestadt Lübeck liegt in der Zeit vom 25.05.1999 bis 28.05.1999 während der Dienststunden

von 8.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag bis 19.00 Uhr und Freitag bis 13.30 Uhr im Wahlbüro im Rathaus, Großer Börsensaal (Eingang Marktseite) und im Stadtteilbüro Travemünde, Parkallee 1 (Travemünde, Brodten, Rönnau, Teutendorf und Ivendorf), zu jedermanns Einsicht aus.

Der Wahlberechtigte kann verlangen, daß in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 28.05.1999, bis 13.30 Uhr, beim Bereich Wahlen Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23.05.1999 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht

Gefahr laufen will, daß er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in der Hansestadt Lübeck
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der Hansestadt Lübeck oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,

b) wenn er seine Wohnung ab dem 10.05.1999 in einen anderen Wahlbezirk

- innerhalb der Gemeinde

- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerver- zeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist,

verlegt,

c) wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustan des wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren

Schwierigkeiten aufsuchen kann;

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis

aa) bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 23.05.1999,

bb) bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 10.05.1999

oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 28.05.1999 versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der An- tragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der

Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 Abs. 2 der Europa wahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europa wahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur

Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. Juni 1999, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht,kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.

Der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.

6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, daß der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich

- einen amtlichen Stimmzettel,

- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,versehenen roten Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Bei der Briefwahl muß der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, daß der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 21.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Lübeck, den 12. Mai 1999

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Bereich Wahlen

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