Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 18. Mai 1999

SPD-Fraktion zur Arbeit der Aufsichtsräte

SPD

Immer mehr städtische Aufgaben werden über Kapitalgesellschaften in städtischem Eigentum erledigt. Daher hat die SPD-Fraktion Grundsätze zur Steuerung der Beteiligungsverwaltung entwickelt, über die in einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen zu entscheiden sein wird.

Die städtischen Gesellschaften verfolgen vorrangig öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung. Diese Zwecke werden von der Bürgerschaft bestimmt. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaftsverträge. Die Zielkonkretisierung findet statt im Rahmen der jährlichen Aufstellung des Wirtschaftsplanes einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung, und zwar aufgrund von Vorgaben entsprechend den Beschlüssen der Bürgerschaft zur Aufgaben- / Haushaltsentwicklung.

Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist für die Aufgabenerledigung im Rahmen des Wirtschaftsplanes verantwortlich. Dabei sind die Regelungen des Gesellschaftsvertrages sowie vom Aufsichtsrat in seiner Zuständigkeit erlassene Geschäftsanweisungen und Einzelfallentscheidungen zu beachten. Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsrat regelmäßig über den Geschäftsgang. Der Aufsichtsrat berät den Wirtschaftsplan, die unterjährigen Zwischenberichte und den Prüfbericht nach Abschluß des Geschäftsjahres. Er entscheidet in den ihm durch Gesellschaftsvertrag übertragenen Angelegenheiten. Er bereitet die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vor.

Die BürgermeisterIn oder von ihr bevollmächtigte Mitglieder der Beteiligungsverwaltung und die LeiterIn des Fachbereichs, in den die fachliche Zuständigkeit und Budgetverantwortung der Gesellschaft fällt, nimmt die Aufgaben der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft wahr. Die GesellschaftervertreterInnen sind von der Bürgerschaft zu bestätigen.

In den Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung erhält ein vom Betriebsrat entsandtes Mitglied über die Geschäftsordnung die Möglichkeit, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen.

Die BürgermeisterIn berichtet dem Hauptausschuß regelmäßig im Rahmen des gesamtstädtischen Berichtswesens über die Zielerreichung der Gesellschaften.

Die Größe der Aufsichtsräte, die Aufwandsentschädigungen, die Gesellschaftsverträge und die Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte sind zu vereinheitlichen, sofern die Möglichkeit dazu besteht.

V.i.S.d.P.:Dietrich Szameit

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