Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. März 2010

Verwaltung muss nacharbiten

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Der Bericht der Landesregierung bestätigt unsere Bedenken gegen das mit der heißen Nadel von der Verwaltung gestrickte Take-off-Konzept. Die negative Bewer-tung eines Teilausbaus des Flughafens durch das Land ist eine schwere Hypothek. Laut dem Bericht wären also nicht nur die vom Bürgermeister ständig angeführten 4 Millionen Euro zu finanzieren. Sondern es müssten insgesamt rund 60 Millionen Euro von der Hansestadt in Aussicht gestellt werden, um das Planfeststel-lungsverfahren rechtssicher auszugestalten. Das Take-off-Konzept war von vornherein nicht schlüssig. Es enthält zu viele ungeklärte "wenn's", - wenn das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird, - wenn die Passagierzahlen stark ansteigen, - wenn Ryan-Air in Lübeck eine Base einrichtet, - wenn das Land finanzielle Zu-schüsse und Beihilfen gibt. Wir fordern den Bürgermeister und die Initiatoren des Bürgerbegehrens von CDU, BfL und FDP auf, den Lübeckerinnen und Lübecker endlich reinen Wein einzuschenken. Erforderlich hierfür ist umgehend, der Bürgerschaft eine Vorlage, die alle von der Landesregierung geforderten Nachbesserungen beinhalten muss, vorzulegen. Das heißt: Wir erwarten verlässliche Zahlen über die für ein erfolgreiches Planfest-stellungsverfahren erforderlichen Investitionen und die weiteren Kosten für den lau-fenden Betrieb. Dies muss der Bürgermeister kurzfristig bis zur März-Sitzung vorlegen. Die Landesregierung darf sich gleichzeitig nicht länger hinter dem offenkundigen Nachbesserungsbedarf für das Take-Off Konzept der Verwaltung verstecken. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Regionalflughafen Lübeck.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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