Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. März 2010

Für seriöse Haushaltspolitik

Autor: Andreas Zander

CDU

Der Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010 stimmt nicht gerade fröhlich. Die Zahlen sind eher besorgniserregend, mit Generationengerechtigkeit hat dieser Haushalt kaum noch etwas zu tun. Von der Konsolidierungspolitik der CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2003-2008 hat sich die politische Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet. Das Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wie von der CDU im Jahre 2008 mit schmerzhaften aber notwendigen Beschlüssen durchgesetzt, scheint bei der SPD und ihrem rot-rot-grünen Kurs jedenfalls kein Thema zu sein. Als einzige Lichtblicke fungieren die CDU-Senatoren Geißler und Halbedel, die in ihren Fachbereichen Sparbeschlüsse umgesetzt und angesichts der Herausforderungen in diesem Teil der Verwaltung beachtliche Ergebnisse erzielt haben. Auch vor diesem Hintergrund war die CDU von Anfang an dazu bereit, über gemeinsame Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Die SPD hätte als größte Fraktion die Verantwortung gehabt, diese Gespräche zu initiieren. Die CDU-Fraktion stellt sich dabei eindeutig hinter das überparteiliche politische Ziel eines Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Sanierung von Straßen und Fahrradwegen. Auch diese Maßnahmen sind in der vergangenen Wahlperiode von der CDU beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Schon aus diesem Grund können und wollen wir uns Gesprächen zur Haushaltssicherung auch zukünftig nicht verschließen. Die Hansestadt Lübeck kann ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn eine seriöse Haushaltspolitik wieder das Ruder übernimmt.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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