Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. März 2010

Soziale Trendwende im Haushalt

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Für uns sind die Voraussetzungen für die Zustimmung für den Haushalt klar: Mit der Fraktion DIE LINKE wird es keinen Haushalt geben, der sich dem marktradikalen Gedankengut unterordnet. Die Formel Profite auf Kosten der Menschen generieren, aber die Verluste vergesellschaften hat uns in diese Krise geführt und in der Tat: Die Rechnung zahlen die Menschen vor Ort. Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit SPD und den Grünen einbringen, wird der Startschuss für eine Trendwende in der Lübecker Politik gesetzt. Wir wollen das soziale Profil der Lübecker Kommunalpolitik stärken: Kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Menschen, Einstieg in ein Sozialticket und vor allem die Rücknahme der Budgeteinsparungen bei den Sozialverbänden und Vereinen. Für sie sind diese Einsparungen an die Existenz gegangen. Dies ist die Weichenstellung für eine soziale Stadt. Wir wollen die Machbarkeitsstudie für eine Lübecker Stadtbahn. Damit können wir stufenweise den Einstieg in ein modernes, umweltfreundliches und leis-tungsstarkes Verkehrsystem schaffen. Zusammen mit der Erhöhung der Ausgaben für unser Radwegenetz beginnt auch in der Verkehrspolitik eine Trendwende. DIE LINKE fordert, allen Menschen Arbeit und Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen. Das erfordert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer sozial gerechtere Gesellschaft, die Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen verbindet. Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen zeichnen wir die Startlinie auf diesen Weg.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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