Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Oktober 2018

Ausgabe vom 17. August 1999

Die Verwirklichung der Menschenrechte sollte Leitmotiv sein

Bündnis 90 / Die Grünen

Bis zum 26. August ist im Lübecker Rathaus die Ausstellung "50 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte" zu sehen. Die Ausstellung nimmt den 50. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlaß, eine kritische Bilanz zu ziehen. Auf Schautafeln wird anschaulich der Frage nachgegangen, ob die 1948 geschlossenen internationalen Vereinbarungen bewirkt haben, daß weltweit Menschenrechte eingehalten werden. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die 1948 die Menschenrechtserklärung unterzeichneten, gingen davon aus, daß Menschenrechte unteilbar und für alle Menschen gültig sind - unabhängig von ihrer politischen, sozialen und kulturellen Umgebung. Doch Beispiele aus verschiedenen Ländern erläutern, daß bis heute Menschenrechte in allen Teilen der Welt verletzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Verwirklichung der Menschenrechte zum Leitmotiv deutscher Außenpolitik machen. Die katastrophale Lage der Menschenrechte in vielen Ländern, die sozialen und ökologischen Krisen sowie die Fluchtbewegungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Das umfassende Eintreten für die Menschenrechte zielt auch auf die Beseitigung aktueller zwischen- und innerstaatlicher Konflikte. Die Einhaltung der Menschenrechte muß für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Ein Regime, das eine sozial ungerechte Gesellschaftsordnung aufrechterhalten will, wird jeglichen Widerstand mit Gewalt unterdrücken. Eine umfassende Menschenrechtspolitik muß daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechtsstellung von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen einsetzen.

Bei den politischen Menschenrechten wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und Nicht- Regierungs-Organisationen in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.

Bedauerlich ist, daß diese Ausstellung in den Sommerferien präsentiert wird. Schulen haben so keine Möglichkeit, dieses bedeutende Thema für eine Unterrichtseinheit erfahrbar zu machen.

Die grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht sich von der Stadtverwaltung demnächst eine bessere Zeitplanung.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

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