Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. März 2010

BfL mahnen Haushaltstransparenz an

Autor: Dr. Raimund Mildner

BfL - Bürger für Lübeck

Gegenstand des Haushaltsbegleitbeschlusses 2009 - noch gemeinsam von SPD, Grünen mit den BfL verabschiedet - war eine mittelfristige Haushaltsplanung bis 2013, bei der das bereinigte strukturelle Defizit auf Null abgesenkt wird. Damit ist gemeint, dass die überjährigen konjunkturellen Einflüsse auf den Haushalt z.B. betreffend Gewerbesteuereinnahmen oder auch Gewinnabführungen bzw. Verlustausgleiche der städtischen Gesellschaften getrennt dargestellt werden. Mit dieser getrennten Darstellung sollte jenseits von Hochkonjunkturen - bis 2008 mit ausgeglichenem Haushalt - oder jetziger Konjunkturkrise - 2009 und 2010 mit überproportional hohen Defiziten - transparent gemacht werden, wo eigentlich die Normallinie des Haushalts liegt - im letzten Jahr geschätzt bei 20 Mio. Minus. Und eben dieses bereinigte Minus gilt es durch Sparmaßnahmen mittelfris_tig auszugleichen. Darüber hinausgehend wurde immer wieder auch diskutiert, dass von der Verwaltung dargelegt wird, welche gesetzlichen Pflichtaufgaben eigentlich mit welchen Ausgaben und Einnahmen verbunden sind, die ja ebenfalls nicht von der Stadt selbst beeinflusst werden können. Schlussendlich gilt immer auch noch der Bürgerschaftsbeschluss, dass Mehrausgaben der Verwaltung durch Minderausgaben an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Die genannten Maßnahmen zur Haushaltstransparenz waren im Haushaltsentwurf trotz Doppik nicht berücksichtigt. Die BfL fordern daher erneut dazu auf, diese Transparenz zukünftig zu schaffen, damit der Weg in immer größere städtische Verschuldung zu Lasten der Zukunftsgenerationen endlich aufhört.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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