Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 26. Juni 2019

Ausgabe vom 22. Dezember 1997

Widerspruch gegenNotopfer eingelegt

Auch Mitglieder der Betriebskrankenkasse (BKK) der Hansestadt Lübeck haben nach Mitteilung der BKK bereits Widerspruch gegen das sogenannte Not-opfer eingelegt.

Dieser Zusatzbeitrag wurde vom Gesetzgeber für die Jahre 1997 bis 1999 eingeführt, da sich die Länder - bis auf Bayern- bislang geweigert haben, die Instandhaltungskosten für Krankenhäuser zu finanzieren. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums müssen die Krankenkassen jetzt diesen Betrag von jährlich 880 Millionen Mark für die Krankenhäuser aufbringen. Diese sollen nun über das Krankenhaus-Notopfer von jeweils 20 Mark von den 44 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen entrichtet werden. Ob die gesetzliche Zahlungsverpflichtung verfassungskonform ist, bezweifeln einige Mitglieder, die deshalb gegen die Beitragserhebung Widerspruch eingelegt haben.

Sollte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herausstellen, daß der Widerspruch zu Recht eingelegt wurde, werden die Notopferbeiträge nach Mitteilung der BKK zurückerstattet. Sie versichert, daß die Rückforderungsansprüche nicht verjähren. Die BKK bittet ihre Mitglieder darum, von Fragen zum Stand der Widersprüche abzusehen.

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