Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 17. November 2018

Ausgabe vom 16. November 1999

Mehr Investitionen als je zuvor

Haushaltsentwurf 2000 liegt vor - Fehlbedarf von 12,9 Millionen Mark

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Zukunftsinvestition: Das Johanneum wird für weitere 1,3 Mio. umgebaut; Foto: M. Erz

Das gesteckte Ziel ist zwar nicht erreicht worden, dennoch zeigte sich Bürgermeister Michael Bouteiller bezüglich einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zuversichtlich, als er vergangene Woche den Haushaltsentwurf 2000 vorlegte. Ziel war es gewesen, den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2000 auf rund drei Millionen Mark zu begrenzen. Daraus wird nun nichts. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt liegt bei 12,9 Millionen Mark. Da mit diesem Ergebnis der Fehlbedarf des Jahres 1998 von 13 Millionen Mark abgedeckt wird, weist der Haushaltsentwurf kein strukturelles Defizit auf. Der Etatentwurf 2000 umfaßt ein Volumen von 2,6 Milliarden Mark, die sich auf die städtischen Betriebe und Gesellschaften (1,4 Milliarden Mark) und den städtischen Haushalt (1,2 Milliarden Mark) verteilen.

Schwerpunkt Hafenausbau

Rund 400 Millionen Mark wird die Hansestadt im kommenden Jahr investieren. "Das Investitionsvolumen war noch nie so groß wie jetzt", sagte Bouteiller. 190 Millionen Mark sind im Bereich der Stadtverwaltung geplant, 210 Millionen Mark haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vorgesehen, darunter die Entsorgungsbetriebe (66,2 Millionen Mark), die Stadtwerke (35,2 Millionen Mark) und die LHG (45 Millionen Mark). Schwerpunkte der Investitionen im Bereich der Stadtverwaltung sind dabei die Schulen (15 Millionen Mark), der Straßenbau (62,5 Millionen Mark), die Krankenhaussanierung (6 Millionen Mark), die Wohnungsbauförderung (4 Millionen Mark) und der Hafen (47,8 Millionen Mark). "Damit ist Lübeck in Schleswig-Holstein die Stadt mit den höchsten Investitionen", so Bouteiller. Er hofft, daß die Bürgerschaft noch in diesem Monat einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließt, damit positive Effekte auf den Arbeitsmarkt möglichst schnell greifen. "Die Haushaltslage kann sich nicht merklich bessern, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schwierig bleibt."

Bürgerschaft sattelt drauf

ZusätzlicherrBesonders belastend für die Budgetierung seien die Tarifauswirkungen 1999 und erhebliche Ausfälle im Finanzausgleich des Landes, sagte Bouteiller. Im Entwurf seien zudem Mittel von mehr als vier Millionen Mark für Aufgaben enthalten, die durch Bürgerschaftsbeschlüsse zusätzlich in die Budgets aufgenommen wurden.

Leistungseinschränkungen in den Bereichen Schule und Jugendarbeit soll es nicht geben. Hilfsmaßnahmen zur Arbeit und von Land und Bund geförderte Angebote beim Jugendaufbauwerk sollen ausgedehnt werden. Das Konzept der Begrenzung des städtischen Personals soll fortgesetzt werden. Positiv auf den Haushalt hätten sich die Verbesserungen gegenüber den Eckwerten bei der Gewerbesteuer um rund 6,5 Millionen Mark und bei der Grundsteuer um rund 1,8 Millionen Mark ausgewirkt.

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