Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 22. Dezember 1997

Soziale und ökologische Spuren in den städtischen Finanzen

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Haushalt für das Jahr 1998, mit rot-grüner Bürgerschaftsmehrheit beschlossen, ruft, je nach politischem Standort, Zustimmung und Ablehnung hervor. Die Kritik von konservativer Seite und Unternehmerverbänden ist um so heftiger dort, wo dieser Haushalt Gelder zur Verfügung stellt für Zwecke, die in der entfesselten Marktwirtschaft zusehends untergehen. Wer aus allem ein Privatgeschäft machen will ohne Bezug auf das Allgemeinwohl, kann mit der Verteuerung von Flughafengebühren, der Unterstützung von Sozialhilfeberechtigten, der Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle und der Ausgabenbeschneidung beim Schnellstraßenbau natürlich nicht einverstanden sein. Zwei Projekte seien hier noch einmal hervorgehoben.

Im September beschloß die Bürgerschaft auf Antrag der SPD: "Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, daß in Lübeck die 82 bestehenden Frauenhausplätze erhalten bleiben." Der rot-grüne Haushalt weist nun den erforderlichen Betrag auf, der den Opfern männlicher Gewalt weiterhin einen ersten Schutz bietet und gleichzeitig die Gewalt gegen Frauen als gesellschaftspolitischen Skandal ins öffentliche Bewußtsein bringt. - Im Naturschutzgebiet Dummersdorfer Ufer ist auch 1998 eine Art der Beweidung sichergestellt (die SZ berichtete), die die Vielfalt selten gewordener Pflanzenarten fördert.

Beitrag zum Umweltschutz

Diese Beispiele - ein Beitrag zur Gerechtigkeit und ein Beitrag zum Naturschutz, Ziele der Grünen seit ihrer Gründung - sind ein Gewinn für die Gesellschaft, ohne daß jemand einen Privatgewinn daraus ziehen kann.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist genervt. Das ist gut so: wenn es anders wäre, hätten wir etwas falsch gemacht.

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

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