Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 09. März 2010

Aufbruchstimmung in Lübeck

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken ist die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert.

Der Haushalt 2010 steht

* für ein kinderfreundliches Lübeck,

* für mehr soziale Gerechtigkeit,

* für Investitionen,

* für Arbeit für Lübeck, für Aufbruch und Reformen in unserer Stadt. Schwerpunkte sind dabei Kindertagesstätten, Schulen, Senioreneinrichtungen und der Versuch eine soziale Spaltung in unserer Stadt nachhaltig zu verhindern und zu überwinden. Risiken der Privatwirtschaft dürfen nicht länger zu Lasten der arbeitenden Menschen in unserer Stadt gehen. Der gemeinsame Haushaltsbegleitbeschluss ist die endgültige Abkehr von einer phantasielosen Politik von Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit wichtiger sozialer Projekte. Wir haben neue Ansätze für eine moderne Sozialpolitik in unserer Stadt auf den Weg gebracht. Wir nehmen die Beseitigung der Winterschäden auf Lübecks Straßen ernst. Wir stellen dem Fachbereich als einen ersten Schritt zusätzlich 1.875 Millionen Euro zur Verfügung. Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Mittel zur Umsetzung der ersten beiden Phasen des Take-off-Konzeptes (2,73 Millionen für Investitionen und 1,24 Millionen [[currency]] zur Zahlung an die Umweltverbände) werden nicht veranschlagt. Im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung der Lübeckerinnen und Lübecker beim Bürgerentscheid "Ja zum Lübecker Flughafen" wird der Bürgermeister beauftragt, einen Nachtragshaushalt 2010 der Bürgerschaft vorzulegen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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