Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. März 2010

Haushalt mit neuen Schwerpunkten

Autor: Bernd Möller

Bündnis 90 / Die Grünen

Die neuen Lübecker Mehrheiten übernahmen 2008 von der CDU 1,3 Milliarden Euro Schulden und ca. 35 Mio. Euro Zinsen pro Jahr. Das Haushaltsdefizit betrug 2008 knapp 115 Mio. Euro, einmalig höhere Gewerbesteuern und zu hohe Finanzausgleichszahlungen brachten einen geringen strukturellen Überschuss. Periodengerecht betrachtet blieb 2008 nach Erstattung auch im Minus. 2009 betrug das Defizit 158 Mio. Euro incl. Fehlbetragsausgleich für 2007. Das Desaster ist zum Einen Folge massiver Eingriffe von Bund und Land in die Ausgleichs-Budgets für ihre Beschlüsse und Gesetze. Lübeck bleibt seit Jahren auf hohen Mehrkosten für neue Sozialgesetze, Kita- und Krippenausbau, Schulgesetze etc. sitzen. Zum Anderen führten Ausgliederungen und Privatisierungen unter CDU-geführten Mehrheiten zu unkontrolliertem Eigenleben städtischer Gesellschaften und 400 Mio. Euro Schulden. Dilettantische Verträge und Grundstücksverkäufe, teure Großveran- staltungen und das Millionengrab Flughafen kamen hinzu. 2010 enthält der erste Haushalt mit doppischer Buchführung erstmals offene Lasten und viele Sondervorhaben. Verwaltung, SPD, LINKE und GRÜNE verantworten Investitionen über 10,5 Mio. Euro im Hafen, 17 Mio. Euro für Straßen- und Wegebau, 35 Mio. Euro für Schulen, Sporthallen und städtische Gebäude. Kita- und Krippenausbau etc. kosten weitere 10,5 Mio. Euro. Das neue Defizit von 104 Mio. Euro ist trotzdem geringer als früher, mittelfristig müssen aber strukturelle Veränderungen erfolgen. Wir GRÜNEN kämpfen weiter für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt.

V.i.S.d.P.: Bernd Möller

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