Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 14. März 2000

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK

für das Haushaltsjahr 2000

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Bürgerschaft vom 25.11.1999 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 wird

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 951.246.300 DM

in der Ausgabe auf 963.164.300 DM

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 267.011.600 DM

in der Ausgabe auf 267.011.600 DM

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionförderungsmaßnahmen 85.429.900 DM

davon innere Darlehen 0 DM

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 173.614.700 DM

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 140.000.000 DM

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3.317,41 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %

2. Gewerbesteuer 430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500.000 DM. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der Krankenhaus Krankenhaus

Städt. Krankenhäuser

werden festgesetzt: Süd Priwall

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 86.200.000 DM 16.315.000 DM

die Aufwendungen auf 87.668.800 DM 16.655.300 DM

der Jahresverlust auf 1.468.800 DM Verlust 340.300 DM

2. im

Vermögensplan die Einnahmen auf 3.094.600 DM 554.000 DM

die Ausgaben auf 3.094.600 DM 554.000 DM

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen - DM - DM

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf - DM - DM

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 15.000.000 DM 7.500.000 DM

§ 6

Für den Wirtschaftsplan der

Alten- und Pflegeeinrichtungen werden festgesetzt:

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 42.240.720 DM

die Aufwendungen auf 42.240.720 DM

der Jahresergebnis auf 0 DM

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 1.230.000 DM

die Ausgaben auf 1.230.000 DM

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 DM

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf 0 DM

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5.250.000 DM

§ 7

Über Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 darf in nachstehendem Umfang verfügt werden mit der Maßgabe, daß Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2001 fällig werden:

bei der Haushaltsstelle bis zu

Nr. Bezeichnung DM

1150 Naturschutz

6520 Gutachten 60.000

6521 Erstellung von Landschaftsplänen 20.000

1151 Umweltschutz

6223 Wasseruntersuchungen, Bodenproben,

kontaminierte Standorte 210.000

6225 Wasser-, Luft- und Lärmuntersuchungen 90.000

3100 Kulturhistorisches Museum

5920 Ausstellungen und Vorträge 60.000

3101 Burgkloster/Geschichtswerkstatt

5920 Ausstellungen und Vorträge 50.000

3200 Naturhistorisches Museum

5920 Ausstellungen und Vorträge 5.000

3220 Völkerkundesammlung

5920 Ausstellungen und Vorträge 4.000

3400 Allgemeine Pflege der Kunst

5920 Ausstellungen/Vorträge 10.000

5921 Nordische Filmtage 80.000

6020 Verkehrsplanung

6065 Digitalisierte Stadtgrundkarte (DSGK) 400.000

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen 100.000

6021 Straßenverkehrsanlagen

6510 Entwürfe, Modell, Bodenuntersuchungen 100.000

6040 Hafenbau

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen 40.000

6041 Hafenplanung

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen 400.000

7920 Förderung des

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