Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 04. April 2000

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 30. März. Die Abschrift kann ab Montag, 17. April, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden

4. Anträge der Fraktionen n 4.7. Betreute Grundschulen: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung prüfen soll, wie entsprechende Räumlichkeiten an der Grund- und Hauptschule Roter Hahn, an der Anna-Siemsen-Schule und an der Koggenweg-Schule geschaffen werden können. Spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres soll das Angebot "Betreute Grundschule" an diesen Schulen realisiert werden (CDU-Antrag) n
4.10. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung ein Konzept für künftige Betreuungsangebote von Grundschulkindern über die Schulzeit hinaus erarbeitet. Berücksichtigt werden soll eine möglichst stadtweit ausgewogene Versorgung (SPD-Antrag) n 4.11. Einführung der vollen Halbtagsgrundschule: Die Bürgerschaft beschließt, daß der Bürgermeister sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, daß in Schleswig-Holstein schrittweise die volle Halbtagsgrundschule eingeführt wird. Dabei soll in Lübeck ein Modellprojekt für diese Schulform eingerichtet werden (gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen) n 4.14. Konzertierte Aktion für mehr Sauberkeit in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung gemeinsam mit Politik, Wirtschaftsverbänden und weiteren Interessengruppen kurzfristig eine Initiative zur Verbesserung der Sauberkeit in Lübeck einrichtet. Diese Initiative soll der Bürgerschaft umgehend beschlußfähige Konzepte vorlegen (SPD-Antrag) n 4.15. Kontrolle der Fahrgastscheine: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung in Kooperation mit den Stadtwerken Lübeck und der Landesregierung eine Lösung erarbeitet, die es Flüchtlingen ermöglicht, die Busse der Stadtwerke zu einem reduzierten Tarif oder kostenfrei zu benutzen. Die Stadtwerke Lübeck werden ferner aufgefordert, Fahrscheinkontrollen nach einem einheitlichen Verfahren vorzunehmen, so daß nicht der Eindruck entsteht, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden (gemeinsamer Antrag von SPD und CDU) n 4.18.Reinigung von Schulgebäuden: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung ein Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität in den Lübecker Schulen vorlegt (SPD-Antrag) n 4.21. Grundwassersituation im Bereich Herrenbrücke/Herrentunnel: Die Bürgerschaft beschließt, daß der Bürgermeister die seit der Entscheidung der Bürgerschaft über die Vergabe einer Baukonzession für die Ersetzung der Herrenbrücke neu hinzugekommende Gutachten beziehungsweise gutachtenähnliche Stellungnahmen zur Grundwassersituation im Bereich des geplanten Herrentunnels der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Im Fall neuer Gesichtspunkte oder anders gewichteter Einschätzungen soll ferner dafür Sorge getragen werden, daß die Travequerung unter dem Aspekt möglicher Grundwassergefährdungen in den kommunalen Gremien neu beraten wird (Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIe Grünen). Ferner beschließt die Bürgerschaft, daß die Verwaltung für die laufenden Planungen und Durchführungen der Großbauten Herrentunnel und Hafenausbau in Siems eine projektbegleitende Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Parteien, dem Gemeinnützigen Verein, dem Siedlerbund und dem Arbeitskreis "Lärm macht krank" ins Leben ruft (CDU-Antrag) n 4.25. Lübecker Sportplätze: Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft ein Konzept vorlegen, in dem die Lübecker Sportplätze mit eigenen Sportplätzen erfaßt sind und zugleich Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Vereine bei der Unterhaltung und Pflege zu unterstützen. Die Bürgerschaft überweist den CDU-Antrag in den Schul- und Sportausschuß n 4.29. Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt, daß der Bürgermeister mit der Landesregierung und dem Deutschen Städtetag verhandelt mit dem Ziel, eine generelle Regelung der Kommunen in Schleswig-Holstein in dieser Frage zu erreichen (CDU-Antrag). Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIe Grünen zu der Frage der Entschädigung wird daher zunächst von der Bürgerschaft vertagt n 4.30. Umgestaltung des Kirchplatzes in Kücknitz: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung umgehend eine Vorlage erstellt über ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept zur Umgestaltung des Kirchplatzes in Kücknitz. Grundlage dafür sollen die Vorplanungen und das dazu erstellte Modell des Gemeinnützigen Vereins für Kücknitz und Umgegend sein (CDU-Antrag) n 4.31. Kraftwerk Siems: Die Bürgerschaft beschließt, daß der Bürgermeister und die Arbeitsgruppe von Stadt, Land und PreussenElektra sich dafür einsetzen sollen, daß das Kraftwerk gebaut wird (CDU-Antrag). Den Antrag zum Kraftwerk von der Fraktion Bündnis 90/DIe Grünen lehnt die Bürgerschaft mehrheitlich ab

6. Berichte des Bürgermeisters n
6.7. Schulstatistik 1999/2000: Laut Bürgerschaftsbeschluß ist jährlich eine Fortschreibung der Haushalts- und Entwicklugnszahlen der Lübecker Schulen vorzulegen. Die Entwicklungszahlen der Lübecker Schulen sind Bestandteil des Berichts. Dazu beschließt die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, daß die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und weiteren Gremien ein Konzept entwickeln soll, wie die Chancengleichheit für Grundschülerinnen und Grundschüler in Lübeck hergestellt werden kann. Den Bericht nimmt die Bürgerschaft zur Kenntnis n 6.11. Fünfte Stadtverordnung zur

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