Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 30. Mai 2000

Das Video sieht alles

Bürgerschaft hinterfragt die Videoüberwachung im Bus

Die Video-Überwachung in Lübecker Stadtbussen wird gestoppt. Die Bürgerschaft forderte die Stadtwerke Lübeck auf, zunächst rechtliche und andere grundsätzliche Fragen zu klären, ehe die Überwachung der Fahrgäste fortgesetzt wird. Die Stadtwerke hatten zunächst in einem Bus probeweise Videokameras installiert, um den Vandalismus in ihren Fahrzeugen zu stoppen. Die Stadtwerke geben den Schaden durch Vandalismus mit rund 200 000 Mark jährlich an.

Die CDU wollte primär wissen, welche technischen Einrichtungen zur Videoüberwachung es in den Bussen und an den Bushaltestellen gibt. Die SPD fordert darüber hinaus, mögliche Video-Aufzeichnungen "unverzüglich einzustellen", bis ein Bericht über grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung vorliegt. Auf der Grundlage des Berichtes will die Bürgerschaft dann ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die Grünen lehnen nicht nur die Videoaufzeichnung, sondern auch die Videoüberwachung in städtischen Bussen ab. Denn "es werden nicht nur mögliche Täter überwacht, sondern auch alle anderen", so Hans-Jürgen Schubert. "Die Beschädigung eines Bussitzes ist längerfristig ein kleineres Übel als die Beschädigung einer Gesellschaft, die den Überwachungsstaat akzeptiert."

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