Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 30. Mai 2000

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 24. Mai. Die Abschrift kann ab Donnerstag, 15. Juni, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

4.1. Verbesserte Ausschilderung zum Anleger der Wakenitzschiffe: Der Antrag wurde von der Bürgerschaft an den Fachausschuß überwiesen (CDU-Antrag)

4.2. Kücknitzer Heimatstube: Der Antrag wurde von der Bürgerschaft an den Kulturausschuß verwiesen (CDU-Antrag)

4.3. Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie allen Beschäftigten der Hansestadt Lübeck und ihrer Gesellschaften die Altersteilzeitarbeit zehn Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Renten, beziehungsweise Pensionsgrenze, ermöglicht werden kann. Ferner sollen im Konzept die damit verbundenen Kosten aufgeführt werden (SPD-Antrag). Ergänzt wird der Antrag auf Wunsch der Grünen durch die Zusätze: 1. Das Konzept soll der Bürgerschaft bis zum 7. September 2000 vorliegen; 2. Die Verwaltung soll bis zum Jahresende 2000 und dann jährlich einen Bericht über Antragslage und Vollzug vorlegen. Hierbei soll auch die Bearbeitungsdauer der einzelnen Anträge dargestellt werden.

4.6. Arsen- Kontamination in Schlutup: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag an. Umweltsenatorin Dr. Beate Hoffmann erklärt, daß der Bereich Umwelt bereits in der Juni-Sitzung ein entsprechendes Gutachten vorlegen werde. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.7. Flächen für Graffiti-Sprayen: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept mit geeigneten Maßnahmen zur möglichen Verhinderung beziehungsweise Einschränkung illegalen Graffiti-Sprayens entwickelt. Dabei könnte eine Maßnahme die Bereitstellung zusätz-licher Flächen zum Graffiti-Sprayen sein. (SPD-Antrag) 4.9. Anbindung und Ausstattung des Agenda 21-Büros: Der Antrag wird von der Bürgerschaft an den Hauptausschuß verwiesen. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.10. Klimaschutz in Kindertagesstätten: Der Antrag wird von der Bürgerschaft an den Umweltausschuß verwiesen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.12. Inline-Skater-Bahn in Kücknitz: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag an. (SPD-Antrag)

4.13. Landesgartenschau in Travemünde: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag an. (CDU-Antrag)

4.15. Beteiligungs-Controlling: Die Bürgerschaft nimmt den Antrag an, daß der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung ein Konzept zur Stärkung des Beteiligungs-
Controlling der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen der Hansestadt vorlegen soll. (Antrag von SPD und CDU)

5. Anfragen von Bürgerschafts-
mitgliedern

5.2. Zusätzliche Planstellen für den Bereich Sozialhilfegewährung: Susanne Hil-brecht (Bündnis 90/die Grünen) wollte unter anderem wissen, wo die sechs weiteren MitarbeiterInnen für den Bereich Sozialhilfegewährung eingesetzt werden und ob die Stellen extern ausgeschrieben werden. Der Bereich Sozialhilfegewährung stellt in seiner Antwort dar, daß der Bürgerschaftsbeschluß vom 27. Januar 2000 sich auf die im Stellenplan beschlossenen sechs zusätzlichen Planstellen für den Bereich Sozialhilfegewährung bezieht. Diese zusätzlichen Stellen sind laut Bürgerschaftsbeschluß für die Ausweitung des Pilotprojektes zur Verminderung des Sozialhilfeaufwandes ausgewiesen. Mit jeweils einer Planstelle sollen die Sachgebiete für die Stadtteile Innenstadt, Kücknitz, Moisling, St, Jürgen sowie die zwei Sachgebiete St. Gertrud/Schlutup personell verstärkt werden. Die Stellen sollen zunächst intern ausgeschrieben werden. Über eine externe Ausschreibung soll entschieden werden, wenn dieses Ergebnis vorliegt. Die Bürgerschaft nimmt die Antwort zur Kenntnis. 5.4. Zeitplan für den Bau der Paul-Brümmer-Straße und Antwort: Da für den Bau der Paul-Brümmer-Straße der Ankauf von Grundstücken im hinteren Bereich der Kurgartenstraße notwendig ist, interessierte sich Klaus Petersen (CDU) für den Stand der Kaufverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern und ob es Verzögerungen gebe. Die Vertragsverhandlungen des Bereiches Liegenschaften mit den betroffenen Grundstückseigentümern zum Erwerb der erforderlichen Teilflächen werden mit Nachdruck geführt, teilt der Bereich Verkehr in seiner Antwort mit. Fünf Verträge sind bereits geschlossen. Falls in Einzelfällen die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, werden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschaffung der Flächen eingesetzt. Verzögerungen sind nicht erkennbar. Sie werden auch bei eventuellen Enteignungsverfahren nicht eintreten, weil das Instrument der vorzeitigen Besitzeinweisung eine rechtzeitige Baudurchführung ermöglicht. Die Bürgerschaft nimmt die Antwort zur Kenntnis.

5.5. Einstieghilfen in Stadtwerkebussen: Roswitha Kaske (CDU) wollte wissen, welche Möglichkeiten es gibt, gegebenenfalls auch unter Verzicht auf andere Zusatzausstattungen, zukünftig wieder Busse mit automatischen Rampen auszustatten. Die Stadtwerke sehen aufgrund der wesentlich höheren Anschaffungskosten keine Möglichkeit, auf eigene Kosten in Zukunft wieder elektrisch betriebene Rampen zu beschaffen. Die Bürgerschaft nimmt dies zur Kenntnis.

6. Berichte des Bürgermeisters

6.5. Landseitige Stromversorgung der Schiffe in den Lübecker Häfen: Der Bereich Hafen- und Seemannsamt stellt in seinem Bericht dar, daß bisher noch keine Nachfrage dieser Art seitens der Reedereien und Hafenbetreibern öffentlicher und privater Umschlagsanlagen ermittelt wurden. Auf Anfrage des Bereichs erstellten die Stadtwerke Lübeck eine Kalkulation zur momentanen Machbarkeit der Einrichtung von Landanschlüssen für Schiffe am Beispiel Skandinavienkai. Aus dem Umspannungswerk für Travemünde könnten ohne Umbau zur Zeit maximal fünf Schiffe bei einer Leistung von jeweils 2400 Kilowatt pro Einheit über eine Dauer von fünf Stunden versorgt werden. Von Seiten der Stadtwerke werden die Kosten dieser eingeschränkten aber sofort möglichen Baumaßnahme (ohne Einrichtungskosten am Anleger) mit knapp zwei Millionen Mark veranschlagt. Der Bereich Hafen- und Seemannsamt kommt zu dem Fazit, daß die Einrichtung einer kommunalen Stromversorgung für den ruhenden Schiffsverkehr in keinem Verhältnis zur möglichen Nutzung und den anfallenden Investitionskosten steht. Allein die landseitige Umrüstung des Ist-Zustandes übersteigt kostenmäßig den Nutzeffekt, zumal in der derzeitigen Umbruchphase des Schiffsbaues die Lösung von Emissions- und Imissionsproblemen im bordseitigen technischen Ausrüstungsprofil integriert wird. Somit kommt mit jedem Neubau, der Lübecks Hafen anläuft, der gewünschte Umwelteffekt ohne Zwangsmaßnahmen oder variable Hafentarife zum Tragen. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis. Außerdem beschließt sie auf Antrag der SPD, daß der Bericht zurückgestellt wird, bis die Ergebnisse aus dem Projekt "Entwicklung eines nachhaltigen Ver- und Entsorgungssystems für Passagier- und Autofähren im Ostseeraum" vorliegen. Die Projektergebnisse und Konsequenzen für die Lübecker Häfen sollen dann in einem Bericht dargestellt werden.

6.9. Postversorgung am ZOB: Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.10. Konzept für die Einrichtung eines Stadtfeuerwehrarchivs: Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt auf Antrag der SPD, daß die Stadtverwaltung die freiwilligen Feuerwehren dabei unterstützt, ihre Akten und Dokumente in das Archiv der Stadt aufzunehmen. Ferner sollen die Exponate der freiwilligen Wehren katalogisiert werden.

6.13. Geriatrische Tagesklinik: Der Bericht des Bereichs Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen, den die Bürgerschaft zur Kenntnis nimmt, stellt dar, wie die Zukunft der Geriatrischen Tagesklinik in Lübeck gesichert werden kann. Ferner werden Vorschläge gemacht, wie eine Erweiterung der Klinik um einen stationären Bereich erreicht werden kann sowie eine Unterbringung auf dem Gelände des Städtischen Krankenhauses Süd erfolgen könnte.

7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters

7.2. "Multimedia-Campus Lübeck e. V.": Die Bürgerschaft stimmt der Eilentscheidung zu. Damit ist die Hansestadt Lübeck Gründungsmitglied des Vereines "Multimedia-Campus LÜBECK e. V." Dieses hat keine finanziellen Auwirkungen.

8. Wahlen Benennungen und Besetzungen

8.1. Bestellung von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften: 1. Die Bürgerschaft beschließt auf Antrag der CDU in den Aufsichtsrat der Lübecker-Hafen-Gesellschaft mbH nach Ende ihrer laufenden Amtszeit erneut Wolfgang Halbedel, Klaus Puschaddel und Peter Sünnenwold, sowie auf Antrag der SPD Wolfgang Franck und Peter Reinhardt zu entsenden. 2. Die laufenden Amtszeiten von Charlotte Harnack sowie von Manfred Behrens und Christian Matzen im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe Travemünde mbH enden mit der Entlastung des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung für das geschäftsjahr 1999. Die Bürgerschaft beschließt die Wiederwahl von Charlotte Harnack und die Neuwahl von Rudolf Lichtenhagen (für Manfred Behrens) auf Antrag der SPD. Auf Antrag der CDU wählt die Bürgerschaft Michael Koch als Nachfolger für Christian Matzen in den Aufsichtsrat. 3. Der bisherige Eigenbetrieb Stadtwerke Lübeck wird in die drei Gesellschaften Stadtwerke Lübeck GmbH, Energie und Wasser Lübeck GmbH und Stadtverkehr Lübeck GmbH umgegründet. In die Aufsichtsräte der drei Gesellschaften sind von den Gesellschafterversammlungen jeweils sechs Mitglieder zu wählen. a) Stadtwerke Lübeck GmbH: Die Bürgerschaft wählt auf Antrag der SPD Ulrike Siebdrat, Henri Abler und Ulrich Pluschkell, auf Antrag der CDU Klaus Petersen, Christian Freitag und Michael Koch in den Aufsichtsrat. b) Energie und Wasser Lübeck GmbH: Die Bürgerschaft wählt auf Antrag der SPD Ilse Schumacher, Henri Abler und Lothar Koch, auf Antrag der CDU Ingrid Schatz, Klaus Petersen und Jürgen Traut in den Aufsichtsrat. c) Stadtverkehr Lübeck GmbH: Die Bürgerschaft wählt auf Antrag der SPD Andrea Ohm, Kai Burmeister und Ulrich Pluschkell, auf Antrag der CDU Inge Büttner, Christian Freitag und Albert Hofmeister in den Aufsichtsrat.

8.2. Wahl der Vertrauenspersonen/ StellvertreterInnen für den Schöffenwahlausschuß: Die Bürgerschaft wählt Anke Eymer, Roswitha Kaske, Wolfgang Heerhold, Klaus Petersen, Christian Freitag, Ilsabe Förster, Frank Johanns, Ulrike Siebdrat, Erwin Stallbaum und Wolfgang Stolz als Vertrauenspersonen in den beim Amtsgericht Lübeck zu bildenden Schöffenwahlausschuß. Als StellvertreterInnen wählt die Bürgerschaft Silke Diedrich, Dieter Möller, Manfred Sawalich, Jutta Scheicht, Peter Willwater, Henri Abler, Sonja Dziomba, Lothar Koch, Hannelore Thomas und Tomia Freytag.

8.3. Wahl in den Ausschuß für die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale: Die Bürgerschaft benennt Nicole Rother als Nachfolgerin für den aus beruflichen Gründen aus dem Ausschuß ausscheidenden Oliver Groth.

9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

9.2. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von einer Million Mark und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 000 Mark (2. Bauabschnitt Johanneum/Erweiterung der Schule Moisling): Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Million Mark soll der naturwissenschaftliche Fachtrakt des Johanneums saniert und die Schule Moisling um fünf Klassenräume erweitert werden.

11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

11.4. Beitritt in den Verein "Landes-
seniorenrat Schleswig-Holstein e. V.": Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de