Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. April 2019

Ausgabe vom 06. Juni 2000

Amtliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck

hier: Rechtskraftveröffentlichung der Bebauungspläne 02.66.00 - Verlängerung Berliner Straße -, 09.10.00 - Bundesstraße B 207 neu I und 09.11.00 - Bundesstraße B 207 neu II, Teilbereiche I, II und III - nach § 10 (3) Bau GB

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer Sitzung am 25.11.1999 die Bebauungspläne 02.66.00 - Verlängerung Berliner Straße -, 09.10.00 - Bundesstraße B 207 neu I und 09.11.00 - Bundesstraße B 207 neu II, Teilbereiche I, II und III -, jeweils bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzungen beschlossen.

Dieses wird hiermit bekannt gemacht.

Übersichtsplan:

Die vg. Bebauungspläne treten mit Beginn des 07.Juni 2000 in Kraft. Alle Interessenten können die Bebauungspläne und die jeweilige Begründung dazu von diesem Tage an auf Dauer im Fachbereich Stadtplanung, Bereich Stadtentwicklung, Mühlendamm10-12, Kleiner Bauhof 11, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Lübeck, den 22. Mai 2000 Der Bürgermeister

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der Abwägung (§ 215 (2) Bau GB)

Eine Verletzung der in § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (&215 (1) BauGB).

Fälligkeit und Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche

Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch die Bebauungspläne in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Verletzung landesrechtlicher Formvorschriften

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 (3) GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzungen sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzungen gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergiebt, geltend gemacht worden ist.

Lübeck, den 5. Juni 2000 Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Fachbereich Stadtplanung

Bereich Stadtentwicklung

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