Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 27. Januar 1998

Kein Flüchtling darf nachAlgerien abgeschoben werden

Bündnis 90 / Die Grünen

Von Siegfried Schröder

"Gott schütze unser deutsches Vaterland." (Kohl). Das reicht natürlich nicht: Abgesehen davon, daß im Reich des Herrn Kohl auch Mütter, Töchter und Söhne leben, ist der Tellerrand, den der deutsche Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache zum Maß seiner ab-schließenden Bemerkung macht, wahrhaftig dem aktuellen politischen Geschehen nicht angemessen: Z.B. fordern die Vorgänge in Kurdistan, in China, im Sudan, vor allem aber in Algerien entschiedenes Handeln zum Schutz der dort lebenden Menschen.

Bündnis 90 / Die Grünen halten es eher mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in der die Völkergemeinschaft sich selbst verpflichtet, weltweit Schutz zu gewähren, und zwar Schutz für die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit jedes Einzelnen.

Zum Beispiel Algerien: Aufgrund der katastrophalen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Algerien wurde im Oktober 1997 vom Innenminister Wienholtz ein 6-monatiger Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge verfügt. Gerade die aktuellen Berichte über Massaker mit Hunderten von Todesopfern bestätigen die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Von einer ,,Beruhigung'' der Lage kann überhaupt nicht ausgegangen werden! Dennoch wurde schon im November der Abschiebestopp von Wienholtz wieder aufgehoben, da ihm der Einklang mit seinen reaktionären Ministerkollegen in Bayern und anderswo wichtiger war als das Schicksal der Flüchtlinge.

Bündnis 90 / Die Grünen treten für eine klare Priorität der Menschenrechte vor allen anderen Interessen ein. Hierzu gehört die Verurteilung der terroristischen Gewalt militanter Islamisten ebenso wie das Anprangern des stillschweigenden Geschehenlassens dieser Morde durch die algerische Regierung. Aber auch die Sicherstellung von Erdöllieferungen aus Algerien wie die Absicherung von Absatzmärkten für deutsche Exporte dürfen nicht dazu führen, daß Flüchtlinge nicht mehr als Opfer sondern nur noch als politische Verschiebemasse hierzulande wahrgenommen werden. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist klar: Kein Flüchtling darf nach Algerien abgeschoben werden. Minister Wienholtz kann Glaubwürdigkeit in seinem politischen Handeln nur dann beanspruchen, wenn er sofort wieder einen generellen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge verfügt. Zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar haben die Grünen den Antrag eingereicht, den Innenminister seitens der Stadt Lübeck zu entsprechenden Maßnahmen aufzufordern.

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

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