Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 22. August 2000

Stadt untersagte Neonazi-Demo

Aktion "Gegen Rechts" gegründet: "Es müssen Taten folgen" - Netzwerk geplant

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Wollen sich aktiv gegen Rechts³ einsetzen: Charlotte Harnack, Kai Burmeister, Jürgen Kandulla, Rüdiger Schmidt, Christoph Kleine, Abdulla Mehmud und Dr. Ingaburgh Klatt; Foto: N. Dorel

Lübeck ist der braune Pöbel noch einmal erspart geblieben. Die von den Neonazis geplante Demonstration am vergangenen Sonnabend fand nicht statt. Die Rechtsextremisten befolgten das einige Tage zuvor von der Hansestadt ausgesprochene Verbot, mit einer Demo durch den Stadtteil Vorwerk und einer an-schließenden Kundgebung über den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß "zu informieren", wie es die Neonazis scheinheilig in der Anmeldung der Demo angekündigt hatten. Bezeichnenderweise verzichteten die Organisationen der Demo, der Landesverband Nordmark der Jungen Nationaldemokraten (NPD) mit Sitz in Lübeck, auch auf die Möglichkeit, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig gegen die Entscheidung der Stadt anzurufen.

Wasserdichte Begründung

Die Begründung des Verbots der Nazi-Demo war allerdings auch "wasserdicht": Der zuständige Bereich Gewerbeangelegenheiten hatte der NPD-Jugendorganisation am Mittwoch mitgeteilt, daß offenbar eine neutrale Veranstaltung zum "Thema Rudolf Heß" nicht durchgeführt werden solle. Vielmehr sei davon auszugehen, "daß nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet werden soll.

Eine solche Verharmlosung der Nazi-Diktatur würde vor allem die Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Gefahren für dieses Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehen insbesondere von den Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen aus, die auch im Ausland als Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts angesehen werden.

Fast zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Stadtverwaltung den Neonazis untersagte, zu demonstrieren, schlossen sich in der Hansestadt engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um den Braunen die Rote Karte zu zeigen. Sie riefen die "Lübecker Aktion gegen Rechts ins Leben".

"Der Rechtsradikalismus ist nicht nur ein Thema dieses Sommers, sondern gerade in Lübeck ein Problem, das uns kontinuierlich beschäftigt", sagt das SPD-Bürgerschaftsmitglied Kai Burmeister. Deshalb wolle man mit der "Aktion gegen Rechts" mehr tun, als nur Unterschriften sammeln.

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