Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. April 2019

Ausgabe vom 22. August 2000

"Der falsche Weg"

Städtetag widerspricht Rentenreform

Die bisher bekannt gewordenen Pläne des Bundes zur Absenkung des Renten-Niveaus stoßen beim Deutschen Städtetag auf vehemente Kritik. Die geplante Rentenreform führe zwangsläufig zu mehr Altersarmut, warnte vergangene Woche Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus. Vor allem Frauen, Geringverdienende und Arbeitnehmer, für die nicht durchgängig Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden seien, wären zukünftig im Alter auf Sozialhilfe angewiesen.

"Es ist sozialpolitisch der falsche Weg, Menschen im Rentenalter auf die Sozialhilfe zu verweisen", kritisierte Articus die Rentenreformpläne. Wer im Alter feststellen müsse, daß er den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren könne, weil seine Rente zu niedrig sei, werde das als ungerecht empfinden.

Es sei fraglich, so Articus, ob Arbeitnehmer tatsächlich in ausreichendem Maße freiwillig für ihre Rente vorsorgen würden. In jedem Fall aber wären Frauen überproportional betroffen: Sie könnten wegen familär bedingter Berufsausfallzeiten keine ausreichende Absicherung für das Alter aufbauen und müßten aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung auch höhere Beiträge für eine Privatrente
zahlen.

Articus kündigte massiven Widerstand der Kommunen für den Fall an, daß die Pläne der Bundesregierung umgesetzt würden und die Heranziehung unterhaltspflichtiger Angehöriger durch die Sozialhilfe und damit das Nachrangprinzip aufgehoben würde. "Das belastet die Städte nicht nur zusätzlich, sondern es widerspricht auch dem bürgerlichen Recht", sagte Articus. Als letztes Netz der sozialen Sicherung trete die Sozialhilfe für sämtliche wirtschaftlich und nicht wirt- schaftlich begründete Notlagen ein. Sie sei deshalb auf die Einhaltung des Nachrangprinzips besonders angewiesen, um den finanziellen Aufwand in Grenzen zu halten.

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