Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 22. August 2019

Ausgabe vom 10. Februar 1998

Gefahr verschieden eingeschätzt

Konflikt um Demo-Verbot: Stadt teilte nicht die Furcht vor Antifaschisten

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Gegendemonstration am 31. Januar in Moisling; Foto: TBF

Im Konflikt um das Verbot der Demonstration des "Bündnis Rechts für Lübeck", das die Hansestadt Lübeck am Freitag, 30. Januar, ausgesprochen hatte, traten in der vergangenen Woche unterschiedliche Auffassungen zu Tage, wie neofaschistischem Treiben entgegenzutreten ist.

Das Innenministerium und die Polizeispitze gingen offenkundig bis zuletzt davon aus, daß die angemeldete Kundgebung des Nazi-Bündnisses keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berge und deshalb ein Verbot nicht in Frage komme. Statt dessen drangen sie bis zuletzt auf ein Verbot der Gegendemonstration in Moisling, die das "Bündnis gegen Rassimus" und die SPD angemeldet hatten.

Verbot von Anfang an nötig

"Für eine derartige Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit gebe ich mich ohne triftige Gründe nicht her", sagte Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die angemeldete Demonstration des "Bündnisses Rechts" hätte von Anfang an verboten werden müssen. Denn die als Wahlkampf-Auftakt einer Lübecker Gruppierung angemeldete Veranstaltung sei in Wirklichkeit als ein bundesweit organisierter Aufmarsch von Neonazis angelegt gewesen. Indiz: Der anmeldende Dieter Kern aus Lübeck habe lediglich als "Kofferträger" für die Herren Thomas ("Steiner") Wulff und Christian Worch fungiert - zwei bundesweit umtriebige Neonazi-Kader aus Hamburg, die in Moisling nach ihrer Ankunft sofort das Kommando übernommen hatten. Zudem seien bis auf ein "Häuflein" von 15 Demonstranten aus Lübeck und Ostholstein alle Kundgebungsteilnehmer von auswärts per Bus und PKW herbeigeschafft worden.

Unberechtigte Vorwürfe

Bouteiller, der sich erstaunt über die öffentlichen

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