Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. März 2010

SPD-Politik gegen soziale Kälte

Autor: Liehnard Böhning

SPD

Der Haushaltsbegleitbeschluss von SPD, Bündnis 90 und Linken setzt neue Schwerpunkte.

1.) Die Mehrheit in der Bürgerschaft stellt die Weichen für neue Ansätze für eine Zukunftsorientierte Sozialpolitik.

2.) Der Trägerverein "Frauen helfen Frauen e.V." des Autonomen Frauenhauses erhält im Haushaltsjahr 2010 für Personalkosten zusätzlich 35.000 Euro.

3.) Der Verein Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V. erhält einmalig im Haushaltsjahr 2010 für den Betrieb des 24-Stunden-Notruftelefons und des Regenbogen-Cafés, für Beratung und Präventionsarbeit im Bereich HIV und AIDS 5.000 Euro.

4.) Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst.

5.) Die letzte Stufe der von der CDU mit ihrer Mehrheit im Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004 (Minus 18 Prozent) durchgedrückten linearen Kürzungen der Zuwendungen an freie Träger wird aufgehoben. Die Folge ist: 2010 bleiben die Zahlungen der Stadt auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2009. Ihre Arbeitsfähigkeit wird langfristig gesichert.

6.) Die freien Träger brauchen langfristige Planungssicherheit für die freien Träger. Wir streben deshalb eine einheitliche Laufzeit der Budgetvereinbarungen von 5 Jahren an.

7.) Der Einstieg in ein Sozialticket Lübecks

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