Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 12. September 2000

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 7. September.

Die Abschrift kann ab Montag, 18. September, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden

4. Anträge der Fraktionen

- 4.4. CDU und Antje Jansen (parteilos) - Sauberkeit von Kinderspielplätzen. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung einen Bericht vorlegt, wie die regelmäßige Pflege der Plätze sichergestellt werden kann und welche finanziellen Auswirkungen das hat. Dabei soll auch dargestellt werden, ob sich die Hansestadt aktiv um Patenschaften für Kinderspielplätze bemüht.

- 4.10. SPD - Die Zukunft der Binnenschiffahrt in der Hansestadt Lübeck. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung darüber berichten soll, welche Bestrebungen es in der Hansestadt gibt, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und den Wasserweg zu verlagern und welche Investitionen notwendig sind, um diese Verlagerung voranzubringen.

- 4.11. SPD - Parkplatzsituation im Bereich Zob/Lübecker Hauptbahnhof. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung bis spätestens Januar 2001 über Möglichkeiten zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Zentralen Omnibusbahnhof (Zob)/ Hauptbahnhof berichtet.

- 4.15. SPD - Beitritt der Hansestadt Lübeck zum Vertrag "Sprachennetz Schleswig- Holstein". Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung bis zur Oktober-Sitzung einen Bericht vorlegen soll, ob die Hansestadt Lübeck durch den Beitritt zum Telekommunikationsvertrag des Landes mit der Telekom "Sprachennetz" Telefonkosten einsparen kann.

- 4.16. SPD - Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Unternehmen, an denen die Hansestadt Lübeck ganz oder mehrheitlich beteiligt ist, der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" beitreten. Diese Initiative will einen (finanziellen) Ausgleich für das an Zwangsarbeitern und Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangene Unrecht leisten.

- 4.19. SPD - Folgewirkungen der kommunalen Bevölkerungsentwicklung. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung über Konsequenzen hinsichtlich der Stadtplanung, der Infrastruktur sowie der Einrichtungen der Daseinsvorsorge berichtet mit Blick auf die Prognose des Landes, daß Lübeck bis zum Jahr 2015 rund 30 000 EinwohnerInnen verlieren wird.

- 4.25. SPD - Aktion "Sauberes Lübeck". Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung das Engagement des Lübeck Managements für mehr Sauberkeit in der Stadt unterstützt, wenn möglich auch finanziell. Ein Bericht darüber soll der Bürgerschaft bis zur Oktober-Sitzung vorliegen.

- 4.44. CDU und SPD - Räumlichkeiten für die Lübecker Tafel. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung der Lübecker Tafel geeignete Räumlichkeiten zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellt beziehungsweise Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumen bietet.

- 4.47. CDU und SPD - Ansiedlung des Automobilkonzerns BMW in Lübeck. Die Bürgerschaft beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU, daß die Verwaltung gemeinsam mit Wirtschaftsförderung und -verbänden die Voraussetzungen dafür schafft, daß sich der Automobilkonzern möglichst in Lübeck ansiedelt. Daneben soll die Verwaltung ein Konzept für zukünftige Unternehmensansiedlungen erarbeiten.

5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

- 5.3. Peter Thieß, SPD: Einsätze der Berufsfeuerwehr bei öffentlichen Veranstaltungen. In der Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, daß die Berufsfeuerwehr Lübeck der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) für die Inanspruchnahme beim Powerboot-Rennen 38 193, 60 Mark in Rechnung stellt, diese Summe aber bisher noch nicht beglichen wurde. Innensenatorin
Dr. Beate Hoffmann kündigte daher an, daß nach Absprache mit dem Ausschuß für Sicherheit und Ordnung nunmehr eine Mahnung an die LTZ geschrieben werden soll.

- 5.8. Hans-Jürgen Schubert, Bündnis 90/Die Grünen: Fluglärm über der Stadt. In der Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, daß die Hansestadt nicht in den Luftverkehrsraum eingreifen kann. Soweit aufgrund von BürgerInnenbeschwerden Fluglärm gemindert werden solle, könne dies daher nur auf freiwilliger Basis mit dem Flughafen und den Piloten geschehen.

- 5.11. Hans-Jürgen Schubert, Bündnis 90/Die Grünen: Bodenschutz in Lübeck. In der Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, daß die sich aus dem Bundesbodenschutzgesetz ergebenden Aufgaben von der unteren Wasserbehörde - Team Bodenschutz - der Hansestadt wahrgenommen werden. Die untere Wasserbehörde ist organisatorisch dem Bereich Umweltschutz zugeordnet. Aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten liegt der Arbeitsschwerpunkt des Teams Bodenschutz derzeit im Bereich Altlastenbearbeitung beziehungsweise Gefahrenabwehr. Der flächendeckende vorsorgende Bodenschutz für das Gesamtgebiet der Hansestadt sei eine "Querschnittsaufgabe" aufgrund von Schnittstellen zur Landwirtschaft, zum Naturschutz, zur Wasserwirtschaft oder zur Stadtplanung. Anzustreben sei daher die Einrichtung einer Arbeits- oder Projektgruppe zur Schaffung der Voraussetzungen für die stadtweite Umsetzung des vorsorgenden Bodenschutzes.

7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters

- 7.1. Außerplanmäßige Bewilligung von 2 500 000 Mark für die Lübecker Silbersammlung. Die Bürgerschaft beschließt entsprechend der Vorlage. Dadurch wird dieEilentscheidung genehmigt, die "Lübecker Silbersammlung" anzukaufen - mit den dazu erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Mark.

- 7.2. Überplanmäßige Bewilligung von 872 000 Mark für BALI/JAW. Die Bürgerschaft beschließt entsprechend der Vorlage. Damit genehmigt sie die überplanmäßige Bewilligung von 872 000 Mark. Mit dem Geld werden die vertraglichen Verpflichtungen des BALI/JAW gegenüber der Arbeitsverwaltung in Kooperation mit dem BBW in Timmendorfer Strand erfüllt. Inhalt des Vertrages ist der Kostenausgleich für durch die jeweiligen Partner bereitgestellte Personal- und Sachressourcen. In diesem Jahr ist der Anteil der Personalstellung im Verhältnis zum selbst beschäftigten Personal deutlich höher geworden als dies bei der Planung des Haushaltes 2000 vorhersehbar war. Eine sachgerechte Kalkulation der Haushaltsansätze sei außerordentlich schwierig, weil bei Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans nicht klar sei, welche Maßnahmen von der Arbeitsverwaltung dem BALI/JAW zur Durchführung übertragen werden.

- 7.3. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2000 - zusätzlicher Biologieraum für die Ernestinenschule. Die Bürgerschaft beschließt entsprechend der Vorlage und genehmigt damit die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Haushaltsmittel von Höhe von 250 000 Mark für die Erstellung eines zusätzlichen Biologieraumes freizugeben.

- 7.4. Nachtragshaushalt 2000 für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Nachtragshaushalt wurde aufgestellt, um einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen. Das Geld wird zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Buddenbrookhaus verwendet.

- 7.5. Haushaltsplan 2001; Unterabschnitte Theater und Gebäudeverpachtung Theater. Die Bürgerschaft beschließt entsprechend der Vorlage und genehmigt damit die Eilentscheidung des Bürgermeisters, den Haushaltsplan 2001 für die Unterabschnitte Theater und Gebäudeverpachtung Theater festzusetzen. Beim Unterabschnitt Theater werden die Einnahmen auf rund
17,8 Millionen Mark festgesetzt und die Ausgaben auf rund 29, 3 Millionen Mark. Das ergibt einen Zuschußbedarf in Höhe von rund 11,6 Millionen Mark. Beim Unterabschnitt Gebäudeverpachtung Theater werden die Einnahmen festgesetzt auf rund 1,4 Millionen Mark und die Ausgaben auf 5,4 Millionen Mark, was wiederum einen Zuschußbedarf in Höhe von vier Millionen Mark ergibt.

8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen

- 8.1. Wahlen in den Jugendhilfeausschuß. Björn Nagel und Lutz Stender werden als stellvertretende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuß gewählt. Sie ersetzen Katrin von Schmude und Immo Compas, die kraft Gesetzes ausgeschieden sind. Auf eigenen Wunsch ist Carola Mentrup ausgeschieden. Als Nachfolgerin wurde Helena Erdmann in den Ausschuß gewählt.

- 8.2. Bestellung von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der KWL für die Wahl von Christopher Lötsch, CDU, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger von Wolfgang Halbedel stimmen. Außerdem sollen die Gesellschaftervertreter in der Versammlung für die Entsendung von Hermann Junghans, CDU, in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH stimmen.

Ferner beschließt die Bürgerschaft, Klaus Petersen, CDU, in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH(LTS) zu entsenden sowie erneut Uwe Küsel, CDU, in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH. Nachfolger von Hermann Junghans in diesem Gremium wird Jörg Semrau, ebenfalls CDU.

- 8.3. Sonder-Ausschuß "Aqua Top". Die Bürgerschaft schlägt für die Besetzung des Ausschusses nachfolgende Mitglieder vor: Rudolf Lichtenhagen, SPD, (Vertreter: Ulrich Pluschkell) als Vorsitzenden, Klaus Petersen, CDU, (Vertreter:Jörg Semrau) als stellvertretenden Vorsitzenden sowie Wolfgang Franck, SPD, (Vertreterin: Ilsabe Förster), Erwin Stallbaum, SPD, (Vertreter: Manfred Behrens), Peter Fick, CDU, (Vertreter: Christopher Lötsch), Jürgen Traut, CDU, (Vertreterin: Ingrid Schatz) und Carl Howe, Bündnis 90/Die Grünen, (Vertreterin: Susanne Hilbrecht).

- 8.4.

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