Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 17. Februar 1998

O.K. für Haushalt `98

Innenminister lobt Sparanstrengungen

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Ein erster Erfolg: sinkendes Defizit

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat den Lübecker Haushalt für das Jahr 1998 genehmigt. In seinem Erlaß mit Datum vom 3. Februar lobt die Kieler Behörde das vorgelegte Zahlenwerk. "Die Anstrengungen der Hansestadt Lübeck zur Haushaltskonsolidierung werden von mir ausdrücklich anerkannt", schreibt Staatssekretär Hartmut Wegener. Er weist aber auch auf noch bestehende Risiken bei den erwarteten Einnahmen hin.

Die Bürgerschaft hatte Ende November einen Haushaltsbeschluß gefaßt, der bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes einen Fehlbedarf von rund 28,7 Millionen Mark auswies. Zu Beginn der Planungen war ein Defizit von über 50 Millionen Mark befürchtet worden.

Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung in der heutigen SZ-Ausgabe (S. 10) endet für die Stadt in diesem Jahr außerordentlich frühzeitig die sogenannte "haushaltslose Zeit", in der keine neue Investitionen begonnen werden dürfen.

Der Beschluß sieht für 1998 Investitionen von über 200 Millionen Mark vor. Der Weg für die Umsetzung der bereitgestellten Haushaltsmittel ist damit trotz einer geringfügig eingeschränkten Kreditermächtigung frei. Die Hansestadt kann somit jetzt einen dringend notwendigen Impuls für die Bauwirtschaft geben.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks können in die Unterlagen einsehen. Dies ist werktags möglich während der üblichen Dienstzeiten im Bereich Finanzwirtschaft (vormals Kämmereiamt). Anschrift: Fleischhauerstraße 20.

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