Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 07. November 2000

Grüne wollen Kommunalverfassung demokratisieren

V.i.S.d.P. Hans-Jürgen Schubert

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Bernd Möller

Alle Parteien klagen in Lübeck und im Lande darüber, daß die reformierte Kommunalverfassung zwar meist effizientere Verwaltungen hervorgebracht hat, die ehrenamtlichen PolitikerInnen aber immer weniger zu entscheiden haben. Unbefriedigend sind auch die mangelnde Umsetzung politischer Beschlüsse durch die Verwaltung und die Bedeutungslosigkeit der FraktionsvertreterInnen gegenüber dem Bürger-meister, zum Beispiel im Haupt- ausschuß.

Die Grünen im Kreis- und im Landesverband wollen im Sinne kommunaler Demokratie die politische Selbstverwaltung wieder an die erste Stelle setzen und folgende Ziele erreichen:

1. Stärkung der Selbstverwaltung:

*Eigene Entscheidungskompetenz der Hauptausschüsse; gegebenenfalls Übertragung von Fachausschußaufgaben an den Hauptausschuß

*Kontrollrecht der Bürgerschaft über das Berichtswesen hinaus auch bei der Auftragsverwaltung (Weisungs-
aufgaben)

*Wirksames Controlling des Vollzugs dieser Aufgaben durch die Verwaltung

*Zumindest in den Kreisen soll der Hauptausschuß wieder verwaltungsleitendes Organ mit Eingriffsrecht werden

*Ein Grundmandat aller in der Bürgerschaft/Kreisversammlung vertretenen Fraktionen in allen Ausschüssen (und Aufsichtsräten der kommunalen Gesellschaften)

2. Absicherung der Gleichstellungsbeauftragten und Regelung ihrer Mitspracherechte im Hauptausschuß

3. Direktwahl der BürgermeisterInnen (wie in Lübeck) und LandrätInnen

* Amtszeitbegrenzung

*Möglichkeit der Abwahl mit Zweidrittel-Mehrheit

*Streichung der diskriminierenden Qualifikationsvoraussetzungen

Diese und andere Vorschläge sind mit dem Koalitionspartner zu diskutieren und sollen baldmöglichst in eine

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