Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 24. Juni 2019

Ausgabe vom 07. November 2000

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Hansestadt Lübeck

vom 27.10. 2000

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 22. 7. 1996 (GVOBl. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. 12. 1999 (GVOBl. 2000 S. 2) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 19.10.2000 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Allgemeines

Die Hansestadt Lübeck erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer.

§ 2

Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung

im Stadtgebiet.

(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung für ihren persönlichen Lebensbedarf oder den ihrer Familienmitglieder oder Angehörigen innehat.

(3) Liegen Hauptwohnung und Zweitwohnung in demselben Gebäude, so gilt

diese in der Regel nicht als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.

(4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird.

§ 3

Steuerpflicht

(1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung im Sinne des

§ 2 innehat.

(2) Haben mehrere Personen gemeinsam eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner/innen.

§ 4

Steuermaßstab

(1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Zweitwohnung.

(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1

des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 1. 2 1991 (BGBl. I S. 230)

finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die

gemäss Artikel 2 des Gesetzes zur

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